Urteile zu § 34 MarkenV

2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 34 MarkenV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2 Entscheidungen

BPatG 29. Senat Beschluss
Markenbeschwerdesache – "EUROBIKE"

Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt · Prüfung der Verkehrsdurchsetzung · fehlende Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen