Urteile zu § 37 MarkenV

1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 37 MarkenV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1 Entscheidung

BPatG 25. Senat Beschluss

Teillöschung nach Umklassifizierung und Teilverlängerung · zur Verlängerung der Schutzdauer einer Marke · laufende Anpassungen der Klasseneinteilung der … · hinzugekommmene zusätzliche Klassen gegenüber der …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen