Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 5 MarkenV
11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 MarkenV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11 Entscheidungen
Zur Klärung der Anforderungen des § 5 MarkenV · keine erforderlichen Angaben zum Anmelder
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erfordernis der Zahlung je einer Beschwerdegebühr pro … · Beschwerdeführerinnen bilden keine neue, eigenständige … · Zahlung kann keiner Beschwerdeführerin zugeordnet werden · Beschwerden gelten als nicht eingelegt
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
ursprünglich als Gemeinschaftsindividualmarke angemeldetes … · zur Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale … · zum Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke · keine Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
mehrere Markenanmelder · Bruchteilsgemeinschaft · Beschwerdegebühr ist mehrfach zu entrichten · einfache Gebührenzahlung
Marken- und Patentrecht
Anmelder stehen in einem Gemeinschaftsverhältnis nach §§ … · Beschwerdegebühr ist mehrfach zu entrichten · Beschwerde gilt als nicht eingelegt
Marken- und Patentrecht
Antrag auf Akteneinsicht · zum berechtigten Interesse an der Einsicht in die Akten der … · Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses an der … · zur Kostenauferlegung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anmeldung einer Wortmarke durch GbR · "GbR-Vertreter"
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen