Urteile zu § 10 MOG – Seite 2

232 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 MOG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

232 Entscheidungen

VG Köln 13. Kammer Urteil 12.09.2019

Widerruf und Rückforderung von Tiersonderbeihilfe bei nicht rechtzeitiger Anzeige der Darlehensübernahme

Tiersonderbeihilfe · Darlehensübernahme · Rechtzeitige Anzeige · EU-Förderrecht · Beihilferückforderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 28.05.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist Landwirt und hält Galloway-Rinder

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 27.05.2019 zitiert von 6

Am 15. Mai 2015 reichte der Kläger, der einen Ackerbaubetrieb mit den Hauptkulturen Zwiebeln und Kartoffeln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 11.04.2019 LS

Subvention: Beihilfen für Umstrukturierungsmaßnahmen eines Weinbaubetriebs

Rückforderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 11. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 2

Am 17. Mai 2016 stellte die Klägerin beim Beklagten einen Antrag auf Gewährung von Direktzahlungen 2016 für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 18.03.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist Landwirt, der sowohl Flächen in NRW als auch in Rheinland-Pfalz bewirtschaftet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 4

Flächen gehören dann zum Betrieb eines Landwirts, wenn dieser rechtlich befugt ist, sie zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 06.02.2019 LS

Für die Ermittlung der förderungsfähigen Fläche bei Obst- und Baumschuldauerkulturen gemäß Art. 30 Abs. 2 VO …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 16. Senat Urteil 25.01.2019

Die Klägerin, ein Unternehmen der zuckererzeugenden Industrie, betreibt u. a. Werke in F. , F1. und X.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Urteil 25.01.2019

Die Klägerin, ein Unternehmen der zuckererzeugenden Industrie, betreibt u. a. Werke in F. , F1. und X.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Urteil 25.01.2019 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Unternehmen der zuckererzeugenden Industrie, betreibt u. a. Werke in F. , F1. und X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 2

Widerruf eines Bescheids über die Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung und Umstrukturierung von …

sachliche Zuständigkeit für den Widerruf · Heilung eines Fehlers der sachlichen Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 18.01.2018 LS zitiert von 9

Die dauerhafte Überlassung von Flächen an Dritte zur alleinigen Nutzung des Ertrags einer Gründlandfläche …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.01.2018 LS zitiert von 3

Nach Art. 71 Abs. 2 Unterabs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 ist ein Ermessen, vom Regelkürzungssatz …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 4

Gemäß Artikel 137 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gelten Zahlungsansprüche, die den Betriebsinhabern …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.11.2017

Der Kläger stellte am 7. Mai 2015 beim Beklagten einen Antrag auf Auszahlung von Direktzahlungen für das Jahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.05.2017

Der Kläger ist Haupterwerbslandwirt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.03.2017 LS zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen, unter denen der Wert der Zahlungsansprüche für Betriebsprämien gemäß Art. 137 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 18.01.2017

Die Klägerin wurde ausweislich des Gesellschaftsvertrags vom 1. April 2011 mit Wirkung zum 1. April 2012 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.08.2016 zitiert von 2

Bewirtschaftung einer Fläche

Flurbereinigung · Stichtag

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2016 LS zitiert von 10

Unionsrecht gebietet es grundsätzlich, nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 31.03.2016 LS zitiert von 8

Hat ein Betriebsinhaber im Jahr 2011 neben mehreren fahrlässigen Erstverstößen auch fahrlässig zwei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 23.09.2015

Wegen der Vorgeschichte wird auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil der erkennenden Kammer vom 16. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 25.08.2015

Der Kläger ist Landwirt und betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb in T. -E1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 08.07.2015 LS

Ausgleichsleistungen zur Förderung von Agrarumweltmaßnahmen

Rebflächen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2015 LS

Ein Bescheid über die Bewilligung einer Agrarbeihilfe, mit dem dem Betroffenen ein geringerer als der ihm …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 5

Ist eine Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes - hier nach Art. 25 ff. Verordnung (EG) Nr. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 19.02.2015 LS

Art. 80 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1122/2009 regelt den dem Begünstigten einer rechtswidrigen Beihilfe gegenüber …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.01.2015 LS zitiert von 1

Das Günstigkeitsprinzip nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Verordnung (EG/EURATOM) Nr. 2988/95 erstreckt sich auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 7

Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 01.10.2014 LS zitiert von 50

Zum Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm bei vorsätzlicher Übererklärung unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2014

Der auf den Berufungszulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 66

Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelstärkeerzeuger

Erforderlichkeit einer schriftlichen Vollmacht als … · Abstimmung mit Behörde begründet nicht ohne weiteres …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.06.2014 LS zitiert von 2

Die Reichweite des Art. 137 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 73/2009, wonach Zahlungsansprüche, die den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 25

Antizipation der Bewilligungspraxis durch veröffentlichte Subventionsrichtlinie

Aufhebung unionsrechtlicher Zuwendungsbescheide · Maßgeblichkeit der unionsrechtlichen Bestimmungen für den … · Differenzierung nach Tatsachen- und Rechtsirrtum · kein Herstellungsanspruch bei Verletzung behördlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 07.04.2014 LS zitiert von 17

Rückforderung von auf Grund Landschaftspflegerichtlinie gewährten Fördermitteln

Vertrauensschutz · Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2014 LS zitiert von 7

Das Nichtführen einer Schlagkartei rechtfertigt bei den handlungsorientierten Fördermaßnahmen des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 9

Zur Rücknahme des Bewilligungsbescheides für eine Betriebsprämie und deren Rückforderung wegen vorsätzlich …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 06.09.2013

Am 11. April 2005 beantragte der Kläger beim Beklagten die Zuweisung von Zahlungsansprüchen sowie die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.08.2013 LS zitiert von 6

"Andere Pflanzen" i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 BienSchV, an denen bienengefährliche Pflanzenschutzmittel nicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 21.03.2013 zitiert von 10

Landwirtschaft: Einlagerung von Zucker

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen · rückwirkende Zinsansprüche · Verjährungsregelung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 14

Landwirtschaft: Einlagerung von Zucker

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen · Rückwirkung von Zinsansprüchen · Ermessen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2013 LS zitiert von 2

Art. 53 Satz 1 VO (EG) Nr. 796/2004 setzt weder eine Betrugsabsicht noch einen Vorsatz in Bezug auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2013 LS

Art. 52 Abs. 3 UAbs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 setzt lediglich einen Vorsatz in Bezug auf die Unregelmäßigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen an die Anerkennung eines offensichtlichen Irrtums im Sinne des Art. 19 VO (EG) Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.12.2012 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen eines offensichtlichen Irrtums

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 1

Zur Frage der Rechtspersönlichkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 1

Zur Frage der Rechtspersönlichkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 16.08.2012 LS

Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Steuerrecht