§ 10 MOG – Rechtsprechung (232 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 15.05.2012 LS

Rückforderung von Fördermitteln

Beihilfefähigkeit von Flugplatzflächen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 3

Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht nur anwendbar, wenn sich nicht etwas …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 3

Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht nur anwendbar, wenn sich nicht etwas …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2012 LS zitiert von 1

Eine Erzeugervereinigung im Sinne des Art. 1 Buchst. d Verordnung (EG) Nr. 97/95 ist eine auf gewisse Dauer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2012 LS zitiert von 5

Eine Erzeugervereinigung im Sinne des Art. 1 Buchst. d Verordnung (EG) Nr. 97/95 ist eine auf gewisse Dauer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2012 LS

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2012 LS zitiert von 6

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 8

Erzeuger ist derjenige, der landwirtschaftliche Produktionseinheiten eigenverantwortlich bewirtschaftet.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 10

Nach nationalem Recht stellt das Nichtvoliegen der in Art. 49 Abs. 4 UAbs. 1 der Verordnung (EG) Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2011 LS zitiert von 10

Es steht der Förderfähigkeit von landwirtschaftlich genutzten Grünlandflächen nicht entgegen, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.07.2011 zitiert von 2

Im Januar 1990 verstarb der Vater des Klägers und vererbte seinen landwirtschaftlichen Betrieb an seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 05.07.2011 LS zitiert von 18

Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 ist auf Anträge auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen analog anwendbar.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 4

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 5

Die landesweite Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer Hannover nach § 2 Abs. 5 des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 1

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.04.2011 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung und Rückforderung von Ausgleichszahlungen nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 07.02.2011

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts ..., mit dem Fördergelder, die nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011 zitiert von 23

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 18.01.2011 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zinsen auf einen Sanktionsbetrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat EuGH-Vorlage 09.11.2010 LS

Ausfuhrerstattung: Korrektur einer Ausfuhranmeldung - Bindung der Erstattungsstelle an die Berichtigung durch …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.2010 zitiert von 1

Die Beklagte hob unter dem 14. September 2007 ihren Festsetzungsbescheid vom 7. April 2006 auf und setzte die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Teilurteil 21.10.2010 LS zitiert von 86

Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker

Verjährungsfrist für Rücknahmebefugnis · Rückwirkung von Rückzahlungs- und Zinsansprüchen · Verjährungsfrist für öffentlich-rechtliche Zinsansprüche

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 13.10.2010 LS

Das Günstigkeitsprinzip des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/1995 bezieht sich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2010 LS zitiert von 1

Art. 8 Abs. 3, Art. 35 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 2342/1999 enthalten die materielle …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.04.2010 LS

Zur Berücksichtigung der Toleranzmarge bei Messungen von Flächen.

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 23.02.2010 LS

Nachträglicher Hinzuerwerb einer Milchquote durch den Verkäufer eines Milchwirtschaftsbetriebs

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 8

Zu den Anforderungen, die an den Altersnachweis für die Rinder-Sonderprämie (2. Altersklasse) zu stellen sind.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer Rinder-Sonderprämie für das Jahr 1995 und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 1

Ist die Rückforderung von Beihilfen nach dem Gemeinschaftsrecht als verwaltungsrechtliche Sanktion im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 26.11.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist Landwirt und hat seinen Betriebssitz in J.. Er betreibt im Wesentlichen Weide- und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 25.11.2009

Die Klägerin betreibt als Unternehmen der zuckerverarbeitenden Industrie unter anderem Zuckerfabriken in F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt als Unternehmen der zuckerverarbeitenden Industrie unter anderem Zuckerfabriken in F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.11.2009 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt als Unternehmen der zuckerverarbeitenden Industrie unter anderem Zuckerfabriken in F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 04.11.2009 zitiert von 1

Förderung der Weidehaltung von Milchvieh und Einhaltung von Weidepflichten

Zuwendungsrecht · Weidepflicht · Modulation · Landwirtschaftsförderung · Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 02.11.2009

Der Kläger stellte am 31. Mai 2000 Grundantrag auf Förderung der markt- und standortangepassten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 19.10.2009

Der Kläger stellte am 30. Mai 2000 Grundantrag auf Förderung der markt- und standortangepassten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 19.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger stellte am 5. Juni 2000 Grundantrag auf Förderung der markt- und standortangepassten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.10.2009

Der Kläger stellte am 20. Juni 2000 Grundantrag auf Förderung der markt- und standortangepassten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 30.09.2009 LS zitiert von 1

Zahlungsansprüche werden nur dann im Sinne von Art. 44 und 45 der VO (EG) Nr. 1782/2003 genutzt, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 03.08.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung einer Ausgleichszulage für das Antragsjahr 2007 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 16.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer eines in H. in O. -X. und eines in F. -Q. in T. -B. gelegenen landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 19.05.2009 LS zitiert von 1

Rückforderung einer Schlachtprämie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 12.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist von Beruf Haupterwerbslandwirt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Am 12. Mai 2005 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag auf Festsetzung und Zuweisung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 26.03.2009

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm für das Jahr 1996 eine weitere Rindersonderprämie für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 23.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm für das Jahr 1995 eine weitere Rindersonderprämie für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 23.03.2009

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm für das Jahr 1996 eine weitere Rindersonderprämie für …

Verwaltungsrecht