§ 10 MOG – Rechtsprechung (232 Entscheidungen) – Seite 4

VG Minden Urteil 24.02.2009

Am 11. April 2005 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen gemäß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 28.01.2009

1 Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Flächen bei der Festsetzung von Zahlungsansprüchen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 27.08.2008 LS

§ 15 IV S. 4 BetrPrämDurchfV, wonach bei einer Erweiterung des Viehbestandess aus eigener Nachzucht der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 13.08.2008 LS zitiert von 3

Ein Betriebsinhaber kann sich bei der Rückabwicklung zu Unrecht zugewiesener Zahlungsansprüche mit OGS nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.08.2008

Am 30. Juni 2004 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag auf Förderung der markt- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 08.08.2008 LS

Art. 40 Abs. 1 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 23.05.2008 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung eines Schlages als Ackerland und nicht als Grünland bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 19.05.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschafter Inhaber zweier …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 09.05.2008 LS

Gegen einen Ausschluss von der Betriebsprämie nach Art. 51 Abs. 1 Unterabsatz 2 VO (EG) Nr. 796/2004 kann …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2008 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme der Bescheide über die Agrarförderung für die Jahre 1994 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 27.02.2008 zitiert von 20

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer ihm bewilligten Sonderbeihilfe für Hartweizen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 01.02.2008 zitiert von 5

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 17. Januar 2007 in der Gestalt des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 30.11.2007 LS

Eine Vor-Ort-Kontrolle unterbricht nicht die Verjährung nach Art. 3 Abs. 1 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95, wenn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 20.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bewilligung von Förderungen in den Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.11.2007 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung von Rindersonderprämie für Rinder der zweiten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2007 LS zitiert von 5

Die Begünstigte gemeinschaftsrechtlicher Agrarförderung kann sich nicht auf die Einhaltung der einjährigen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.06.2007 LS zitiert von 1

Zur Frage der Rückforderung von Ausgleichszahlungen. 2. Zur Frage der Bestimmtheit der Aufhebung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 23.04.2007 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Zuwendungen nach den Nds

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 23.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung der ihm für die Jahre 2000 und 2001 gewährten Mutterkuhprämie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Schlachtprämie für Rinder, die nach Italien verbracht und dort geschlachtet wurden.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Endurteil 19.03.2007 LS zitiert von 3

Norm(en): Richtlinie NAU 2002, Richtlinien NAU 2000, VO (EG) Nr. 2419/2001 Art. 44

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 27.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger für das …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.02.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger für die …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Urteil 15.02.2007

Der Kläger wendet sich gegen eine Rückforderung von Beihilfezahlungen für die Ernte 1997, die auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 30.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bewilligung von Förderung für Niedersächsische …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Der Kläger ist Landwirt und betreibt in I (Landkreis X), O Straße 7, einen landwirtschaftlichen Betrieb zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 08.11.2006 LS

Rücknahme der Zulassung zum zollermäßigten Import

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.09.2006 LS zitiert von 1

Die Verrechnung von Über- und Untererklärungen ist nicht mehr möglich, wenn die zuständige Behörde auf …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 30.05.2006 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Zuwendungen im Rahmen der Agrarförderung für die Jahre …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 24.04.2006

Der Kläger ist Gesellschafter einer aufgelösten und Gesellschafter einer neugegründeten GbR und wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 05.04.2006

Die Beteiligten streiten vorliegend über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Beklagte seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.02.2006

Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Beklagte seine ursprüngliche Feststellung, dass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2006 LS zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung eines Bewilligungsbescheides, mit dem ihm eine Zuwendung für die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.11.2005 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme von Zuwendungsescheiden sowie die Teilrückforderung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 05.10.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist Landwirt und wendet sich gegen die Teilrücknahme bzw. Teilrückforderung einer agrarrechtlichen …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Stade Urteil 28.09.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung der Extensivierungsprämie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 16.06.2005

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Beihilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 603/95 und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.02.2005 LS

§ 10 MOG i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 01.02.2005

Der Kläger ist Landwirt und beantragte am 06.05.1993 erstmalig die Gewährung von Agrarförderung nach der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Urteil 21.07.2004 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme von Bewilligungsbescheiden und die Rückforderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.07.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme der ihm zuvor bewilligten Ausgleichszulage Landwirtschaft

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 12.07.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung und die Rückforderung ihm gewährter Zuwendungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.06.2004 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von landwirtschaftlichen Prämien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.02.2004 zitiert von 2

Ob und in welcher Höhe eine Referenzmenge für Milch vom Beigeladenen auf den Kläger übergegangen ist

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 29.01.2004 LS zitiert von 1

Eine Rückgabe von Teilflächen der zuwendungsfähigen Flächen im Rahmen des Basisprogramm 1993 (Maßnahme …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 29.01.2004 LS zitiert von 2

Eine Rückforderung von Zuwendungen nach dem Basisprogramm 1993 ist für die jeweiligen Auszahlungsjahre dann …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 04.12.2003

Referenzmengenübertragung: Rückforderung

öffentlich rechtliche Leistungsgewährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 10.10.2003

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung ihr gewährter Zuwendungen für umweltgerechte …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 17.06.2003 LS

Bei Verstößen gegen landwirtschaftliche Subventionsrichtlinien ist hinsichtlich der Anwendbarkeit von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2003 LS zitiert von 24

Ein offensichtlicher Fehler im Sinne des Art. 5a VO (EWG) Nr. 3887/92 liegt über die in den Arbeitsunterlagen …

Verwaltungsrecht