§ 10 MOG – Rechtsprechung (232 Entscheidungen) – Seite 5

VG Lüneburg Urteil 12.12.2002 LS

Für die Landwirte begünstigende Anwendung der Nachbarschaftsregelung in Art. 23 Abs. 4 VO (EG) 2316/1999 bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 10.12.2002 LS

Ein Landwirt genießt gegenüber einer Prämienrückforderung wegen eines nicht vorgelegten Bestandsregisters …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.11.2002

Ob und in welcher Höhe durch die Rückgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes Milchreferenzmengen vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 11.11.2002 LS zitiert von 3

Rücknahme der Zulassung zu einem Zollkontingent.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 29.08.2002 LS

Ein offensichtlicher und damit folgenloser Fehler in einem Beihilfeantrag liegt auch dann vor, wenn der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 25.04.2002 LS

Rückforderung von auf Grund öffentlich-rechtlichen Vertrages gezahlter wirtschaftlicher Beihilfe durch einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 18.02.2002 LS

) Zur organisatorischen und arbeitswirtschaftlichen Trennung von zwei landwirtschaftlichen Betrieben, die …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 18.01.2002

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten mit dem die dem Kläger erteilte Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2001

Der während des Klageverfahrens (am 8. Oktober 1997) verstorbene Ehemann der Klägerin (nachfolgend …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Gerichtsbescheid 04.07.2001

Der Kläger beantragte am 30.09.1991 die Gewährung einer Vergütung für die endgültige Aufgabe der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 04.07.2001 LS

Der Kläger beantragte am 12.08.1991 die Gewährung einer Vergütung für die endgültige Aufgabe der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 04.07.2001

Der Kläger beantragte am 12.08.1991 die Gewährung einer Vergütung für die endgültige Aufgabe der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.05.2001 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Einziehung seiner Rechte auf Prämiengewährung für die Erhaltung des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 25.01.2001 LS

Flächenstilllegung: Rückforderung von Beihilfen

Obliegenheitspflichten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 10. Kammer Urteil 14.02.2000

Grenzen der Auslegung von Normen

Rückforderung von Subventionen - Vertrauensschutz …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 09.12.1999

Die Klägerin ist ein zur Lieferung von Butter an gemeinnützige Einrichtungen nach der VO (EWG) Nr. 2191/81 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 18.11.1999

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs- und Rückforderungsbescheids, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.1999

Mit Zuwendungsbescheid vom 6. September 1990 bewilligte der Beklagte dem Kläger antragsgemäß für die Zeit vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.09.1999

Mit Zuwendungsbescheid vom 26. Oktober 1988 bewilligte der Beklagte dem Kläger antragsgemäß für die Zeit vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 23.09.1999

Zur Rücknahme von Einfuhrlizenzen

zum Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 10. Kammer Urteil 08.04.1999 LS

Bei Übergang einer Referenzmenge auf den Verpächter hat dieser in der Regel einen Anspruch auf eine …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 15.10.1998

Zur Rückforderung von Beihilfen zur Flächenstillegung

zur Aufklärungspflicht der Behörde

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Gerichtsbescheid 27.05.1998

Zur Rückforderung einer Förderung - hier

fehlender Förderungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.05.1998 zitiert von 3

Mit Zuwendungsbescheid vom 14. September 1988 bewilligte der Beklagte dem Kläger antragsgemäß für die Zeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 10. Kammer Urteil 20.03.1998 LS

Zur Rückforderung von Stillegungsprämien; hier

zum Belassen des Aufwuchses auf der stillgelegten Fläche

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 20.03.1998 LS zitiert von 2

Der Behörde obliegt im Falle des Widerrufs eines Genehmigungsbescheides wegen Verstoßes gegen eingegangene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.1997

Mit Zuwendungsbescheid vom 16. November 1989 bewilligte der Beklagte dem Kläger antragsgemäß für die Zeit vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.11.1997 zitiert von 2

Mit Zuwendungsbescheid vom 29. Dezember 1989 bewilligte der Beklagte dem Kläger nach Maßgabe eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 06.03.1996 zitiert von 1

Rücknahme eines Milchaufgabevergütungsbescheides

zum Betriebsbegriff

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 21.02.1996

Voraussetzungen für die Gewährung der Milchaufgabevergütung

hier Übergang von Referenzmengen nach Rückgabe von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 25.01.1995

Milchaufgabevergütung – Referenzmengenübergang

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 20.04.1994

Referenzmengenübergang – Widerruf eines Bescheides über die Gewährung einer spezifischen Referenzmenge …

Verwaltungsrecht