§ 1 ÖPNVG – Rechtsprechung (19 Entscheidungen)

VG Köln Urteil 09.11.2023 zitiert von 4

- Eine Übersicht der Fahrgastkontrollen, die die Kölner Verkehrsbetriebe 2017 durchgeführt haben

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 10.09.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Verwaltungsgebühren in Höhe von 250,00 € für die Abnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.03.2019 zitiert von 1

Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr beanstandet

Linienverkehrsgenehmigung · Eigenwirtschaftlicher Betrieb · ÖPNV-Aufgabenträger · Direktvergabe unwirksam · PBefG § 21 Abs. 4

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2019

Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr nach Wegfall gemeinwirtschaftlicher Verträge

Linienverkehrsgenehmigung · eigenwirtschaftlicher Betrieb · VO (EG) 1370/2007 · Direktvergabe · Betriebspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2019

Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr gegen Aufgabenträger

Linienverkehrsgenehmigung · Eigenwirtschaftlicher Betrieb · ÖPNV-Vergaberecht · Verkehrsdurchführungsvertrag · VO (EG) 1370/2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 19.02.2019

Das klagende Busunternehmen begehrt die Aufhebung einer Linienverkehrsgenehmigung, die der Beigeladenen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 19.02.2019 LS

Anwendung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Heilungs- und Unbeachtlichkeitsregelungen im …

Anspruch auf Aufhebung einer durch einen planerischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2018

Die Klägerinnen, die Beklagten und die Widerbeklagten zu 10) bis 14) und 16) sind Verkehrsunternehmen, die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2018

Die Klägerin, die Beklagten und die Drittwiderbeklagten zu 8) bis 14) sind Verkehrsunternehmen, die …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.02.2016 LS

Mittelzuweisung für den öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen-Anhalt

2011 -

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 03.02.2015 LS

Personenbeförderung: Abstimmungspflicht von Landkreisen

Abwehrrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.06.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des in Köln-A. gelegenen und mit mehrgeschossigen Wohn- und Geschäftshäusern und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 21.01.2014 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des in L. -A. gelegenen und mit einer gewerblich genutzten Immobilie bebauten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 12.11.2013

Der Kläger ist Miteigentümer des in L. -A. gelegenen und gewerblich genutzten Grundstücks Gemarkung L. -S. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 05.03.2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.10.2007

Der Angeklagte war von 1995 bis Mitte 2002 kaufmännischer Vorstand der Rheinischen Bahngesellschaft …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2006

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 wandte sich der Kläger an die Beklagte und begehrte unter Berufung auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.10.2005 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 14.05.2004

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.11.2004 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen