Urteile zu § 219 OUG

1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 219 OUG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1 Entscheidung

EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 7

Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen … · Frist für die Einreichung von Anträgen auf Erstattung …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung