Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz · Unabhängigkeit von Richtern · Zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu § 4 OUG
5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 OUG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5 Entscheidungen
Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen … · Frist für die Einreichung von Anträgen auf Erstattung …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Von einem Mitgliedstaat auf Kraftfahrzeuge bei der … · Abgabenneutralität zwischen aus anderen Mitgliedstaaten …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Erstattung der von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig …
Europarecht
Erstattung der von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig …
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