Urteile zu § 3 OUG

5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 OUG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5 Entscheidungen

EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV

Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz · Unabhängigkeit von Richtern · Zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt R. Norkus Schlussanträge zitiert von 1
Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV

Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz · Unabhängigkeit von Richtern · Zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Beschluss 2014/512/GASP · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 4
Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 Abs. 1 und 2 · Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters · Nationale Regelung, die bewirkt, dass die Besoldung mancher …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung