Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz · Unabhängigkeit von Richtern · Zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu § 1 OUG
7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 OUG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7 Entscheidungen
Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz · Unabhängigkeit von Richtern · Zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Erstattung einer von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig … · Steuer auf die Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs · Einbeziehung der Steuer in den Marktwert des Fahrzeugs, für … · Übergang des Erstattungsanspruchs auf einen späteren …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen … · Frist für die Einreichung von Anträgen auf Erstattung …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 30 AEUV · Inländische Abgabe · Art. 110 AEUV · Auf ausgeführte Erdölerzeugnisse angewandte Abgabe
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Art. 47 · Recht auf Zugang zu einem Gericht · Grundsatz der Waffengleichheit · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von … · Steuerliche Neutralität in Bezug auf eingeführte …
Europarecht