Urteile zu § 5 OUG

2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 OUG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2 Entscheidungen

EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 3
Abgabe zollgleicher Wirkung

Art. 30 AEUV · Inländische Abgabe · Art. 110 AEUV · Auf ausgeführte Erdölerzeugnisse angewandte Abgabe

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil
Inländische Abgaben – Art. 110 AEUV

Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von … · Steuerliche Neutralität in Bezug auf eingeführte …

Europarecht