Urteile zu § 6 OUG

8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 OUG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8 Entscheidungen

EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Freistellung bestimmter Kategorien mit dem Binnenmarkt … · Übersetzungsfehler in der rumänischen Sprachfassung dieser … · Rechtswirkungen der Verordnung zur Berichtigung dieses … · Möglichkeit der Rückforderung einer vor der Berichtigung …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1

Direktzahlungen · Regelung für die einheitliche Flächenzahlung · Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 · Art. 63 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Freistellung bestimmter Kategorien mit dem Binnenmarkt … · Übersetzungsfehler in der rumänischen Sprachfassung dieser … · Rechtswirkungen der Verordnung zur Berichtigung dieses … · Möglichkeit der Rückforderung einer vor der Berichtigung …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Führerschein · Richtlinie 2006/126/EG · Art. 13 Abs. 2 · Begriff ‚vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1

Führerschein · Richtlinie 2006/126/EG · Art. 13 Abs. 2 · Begriff ‚vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1

Von einem Mitgliedstaat auf Kraftfahrzeuge bei der … · Neutralität zwischen aus anderen Mitgliedstaaten stammenden …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil

Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von … · Steuerliche Neutralität in Bezug auf eingeführte …

Europarecht
EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von … · Steuerliche Neutralität in Bezug auf eingeführte …

Europarecht