Urteile zu § 7 OUG

6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 OUG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Beschluss 2014/512/GASP · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik

Direktzahlungen · Gemeinsame Regeln · Regelung für die einheitliche Flächenzahlung · Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik

Direktzahlungen · Gemeinsame Regeln · Regelung für die einheitliche Flächenzahlung · Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik

Direktzahlungen · Gemeinsame Regeln · Regelung für die einheitliche Flächenzahlung · Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 3
Abgabe zollgleicher Wirkung

Art. 30 AEUV · Inländische Abgabe · Art. 110 AEUV · Auf ausgeführte Erdölerzeugnisse angewandte Abgabe

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 5
Inländische Abgaben – Art. 110 AEUV

Von einem Mitgliedstaat auf Kraftfahrzeuge bei der … · Abgabenneutralität zwischen aus anderen Mitgliedstaaten …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung