Urteile zu § 53 OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

35 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

35 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil LS
Eingruppierung – Mitarbeiterin im Gemeindevollzugsdienst

Entgeltgruppe 9a TVöD-VKA · einheitlicher Arbeitsvorgang · gründliche und vielseitige Kenntnisse · selbständige Leistungen

Arbeitsrecht Abgeändert
VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil LS
Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs

Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung · Aufhebung des Bußgeldbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
ArbG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil
Eingruppierung nach TVöD

Gemeindevollzugsdienst

Arbeitsrecht