Urteile zu § 155 PAO

4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 PAO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4 Entscheidungen

BPatG 11. Senat Beschluss LS
Patentbeschwerdeverfahren – "Antriebsinverter"

zur Bestellung eines Syndikuspatentanwalts von einem … · Dritter und der Dienstherr des Syndikuspatentanwalts sind …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 21. Senat Beschluss zitiert von 6
Patentbeschwerdeverfahren – "Drehmoment-Erfassung bei einem Extruder"

zur Bestellung eines Inlandsvertreters · zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts · kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines … · Unzulässigkeit der Beschwerde

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen