Patentgesetz
7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 102 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7 Entscheidungen
Teilungserklärung während des Erteilungsbeschwerdeverfahrens · Adressat und sachliche Zuständigkeit · Wiedereinsetzung zur Abgabe einer Teilungserklärung ist … · § 39 PatG enthält keine (inhärente) Frist im Sinne des § …
Zulässigkeit des Beitritts Dritter - Ratschenschlüssel
Wiedereinsetzung in die Frist zur Teilung der Anmeldung · Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung
Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der Eröffnung eines …
Beschränkung der Schutzwirkung gegenüber einem Benutzer · Eigenbesitz als Voraussetzung für den Erwerb eines … · subjektive Komponente des Eigenbesitzes - Desmopressin
Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit …
Erhebung einer Verfahrensrüge durch den …
