§ 139 PatG – Rechtsprechung (1.627 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Düsseldorf Teil-Verzichts- und Schlussurteil 22.03.2019 zitiert von 29

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des euro-päischen Patents EP 1 230 XXX …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 12.03.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 08.03.2019 LS zitiert von 1

Zur Anwendbarkeit der Beweislastumkehr des § 139 Abs. 3 Satz 1 PatG.

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 21.02.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP E(Anlage K 14, als deutsche Übersetzung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 19.02.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils DE A des Europäischen Patents B(Anlage …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 14.02.2019

Durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 02.08.2017 ist der Schuldnerin im Wege der einstweiligen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 14.02.2019 zitiert von 2

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Vakuum-Abwasserentsorgungssysteme im Bereich der Schifffahrt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 14.02.2019

Der Kläger ist alleiniger und eingetragener Inhaber des Europäischen Patents A (im Folgenden: Klagepatent)

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 14.02.2019 zitiert von 3

Die Klägerin macht – nachdem die Beklagte unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung vom 6. Dezember 2018 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 07.02.2019

Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents EP A(Anlage K1; im Folgenden: Klagepatent), dessen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 07.02.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X B1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 05.02.2019

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 31.01.2019 LS

Patentgeschütztes Verfahren zur Herstellung der feuerfesten Zustellung für Gießpfannen in der …

Patentbenutzereigenschaft bei Übertragung einzelner … · Umfang des Auskunfts- und Belegvorlageanspruchs des …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 17.01.2019 zitiert von 7

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage verworfen

LG Düsseldorf 4c Zivilkammer Urteil 08.01.2019 zitiert von 7

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2018 zitiert von 3

Die Klägerin macht Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Rückruf und Vernichtung sowie …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 20.12.2018 zitiert von 1

Unterlassung von Technologie mit induktivem Schaltsystem und Hüllkurvenverstärker

Unterlassungsanspruch · Patentverletzung · Technologietransfer · Auskunftsanspruch · Boost-Wandler

Zivilrecht

LG München II Endurteil 20.12.2018

Unterlassung von Technologie mit induktivem Schaltsystem und Hüllkurvenverstärker

Unterlassungsanspruch · Patentverletzung · Technische Vorrichtung · Auskunftsanspruch · Induktivitätsschaltung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (Anlage …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2018

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des ergänzenden Schutzzertifikats DE A …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 14.12.2018

Patentverletzungsverfahren: Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2018 zitiert von 10

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X (Anlage K …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2018 zitiert von 7

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (Anlage K …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2018 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des Patents EP X (Klagepatent in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des Patents EP X (Klagepatent in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 11.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des euro-päischen Patents EP X B1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 7

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfaufgrund mündlicher Verhandlung vom 02.10.2018durch den Vorsitzenden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 9

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 15

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teil des in englischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des Patents EP X (Klagepatent) auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.2018 zitiert von 10

Die Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die K erteilten und in englischer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 23.10.2018

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagten wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2018 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für die Entwicklung und Herstellung von Verpackungssystemen und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.10.2018

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist zur Entscheidung über die Berufung der Klägerin …

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.10.2018 LS zitiert von 4

Patentrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem Patentanspruch

Designrecht: Begrenzung des Schutzumfangs bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 02.10.2018

Die ehemals unter der Bezeichnung „A“ firmierende Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.10.2018 zitiert von 6

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des ergänzenden Schutzzertifikats DE X …

Zivilrecht Aufgehoben