zur Auslegung von Merkmalen in Patentansprüchen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Urteile zu § 1 PatG – Seite 3
Patentgesetz
296 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
296 Entscheidungen
zur erfinderischen Tätigkeit · Nichtberücksichtigung einer betriebswirtschaftlichen Idee
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer Anmeldung · die Identität des Anmelders muss eindeutig und ohne Zweifel …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verfahren zur Energielieferung an Energieendverbraucher … · geschäftliche Tätigkeit · Ausschluss des Patentschutzes
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur unzulässigen Erweiterung der Anmeldung · widersprüchliche Angaben zu einem Merkmal in den … · der Fachmann kann nicht entscheiden, ob das Merkmal zur …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Differenzierung zwischen "Vorrichtung" und "Verfahren" im …
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsentgelt · Patentvergütung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
zur Offenbarung eines auf einer Messe ausgestellten und …
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
zur erfinderischen Tätigkeit · Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verfahren vor dem DPMA · PatG sieht eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens nicht …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur öffentlichen Zugänglichkeit eines auf einem Server im …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zum Patentierungsausschluss für Programme für …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Sachdienlichkeit der Durchführung einer zweiten …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Patentbeschwerdeverfahren – "Bestrahlungsvorrichtung und Verfahren zur Steuerung/Regelung derselben"
gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Beschränkung auf eine reine Software-Lösung · keine Patentfähigkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
unzulässige Beschwerde · rechtzeitige Zahlung der Beschwerdegebühr · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht
zur erfinderischen Tätigkeit · zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die Anweisungen …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zum Ausschlusstatbestand der "mathematischen Methode als …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Begründungsmangel im Zurückweisungsbeschluss
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Auslegung eines unklaren Antrags der Patentinhaberin
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zum Naheliegen eines Verfahrens zur webbasierten …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zum Ermessensspielraum des DPMA in Bezug auf eine …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Kostenentscheidung · zur Auferlegung der Kosten für eine durchgeführte …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit · zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Umsetzung …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung auf erfinderische Tätigkeit eines Verfahrens zur … · zur Berücksichtigung von besonders intuitiven Gesten
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prüfung der erfinderischen Tätigkeit · zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die ein …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Auslegung des Begriffs "frustkonisch"
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit · Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die mathematische …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erzeugnisschutz für die Darstellung eines …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Prüfungsverfahren · Durchführung einer zweiten Anhörung · Sachdienlichkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Patentfähigkeit · Verstoß gegen anerkannte physikalische Gesetze
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Anhörung im Patentprüfungsverfahren · weitere Anhörungen auf Antrag des Patentanmelders · keine Frage der Sachdienlichkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Auferlegung der außergerichtlichen Kosten für eine …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aus formalen Gründen · Nichteinhaltung des Standards für die Einreichung von …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"Schokoladenstäbchen III (IR-Marke)" · zum Löschungs- bzw. Schutzentziehungsantrag und –verfahren · Popularantrag · Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatz gilt …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Ausführbarkeit · zur Offenbarung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die am 21. April 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt unter Inanspruchnahme der Priorität der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zum Zurückweisungsgrund der Nichtnennung der ermittelten … · Erforderlichkeit der Setzung einer angemessenen Frist zur …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit · Berücksichtigung von mathematischen Methoden
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zurückverweisungsentscheidung des BGH · zur erfinderischen Tätigkeit und Neuheit · Aufhebung der Entscheidung des DPMA · Zurückverweisung der Anmeldung an das DPMA zur Prüfung und …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur erfinderischen Tätigkeit · zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, eine Spielidee …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen