eine Vielzahl von getätigten Patent- und … · zur Frage der mutwilligen Antragstellung auf …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Urteile zu § 1 PatG – Seite 4
Patentgesetz
296 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
296 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
grundsätzlich kommt Verfahrensansprüchen ein anderer … · zum Rechtsschutzbedürfnis an einem Vorrichtungsanspruch · grundsätzliche Zulässigkeit neben dem Verfahrensanspruch · freie Wahl der Anspruchskategorie durch Patentanmelder
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfinderische Tätigkeit und Neuheit bei einer …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zum Prüfungsverfahren · Auslegung des Sinngehalts der Merkmale von Patentansprüchen … · zur Ermittlung des zur Auslegung notwendigen Wissens durch … · zur Frage, ob § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG nur eine …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf sämtliche …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur Patentfähigkeit · keine Lösung eines technischen Problems mit technischen …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Patentfähigkeit · keine Lösung eines technischen Problems mit technischen …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Kostenauferlegung nach Vertagung der mündlichen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Patentfähigkeit von Anweisungen betreffend die visuelle …
Patentrecht Abgeändert
zur Forderung an die Klarheit der Ansprüche · zum Stand der Technik
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG · zur Nachholung der versäumten Handlung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
fehlende Substantiierung der Alleinberechtigung eines …
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur Patentfähigkeit · Gegenstand des Patentanspruchs liegt auf technischem Gebiet
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
zur Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Patentfähigkeit · umformulierte Aufgabe stellt keine technische Lösung für … · zur Zulässigkeit der Beschwerde · Gesamtrechtsnachfolgerin steht Beschwerderecht zu
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · unsachgemäße Sachbehandlung durch bewusstes Ignorieren der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Patentfähigkeit · kein technisches Mittel zur Lösung eines technischen … · das Verfahren geht nicht über den Bereich der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe · zur Aussicht auf Erteilung eines Patents · keine Erfindung · fehlende Ausführbarkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Patentfähigkeit · Programme für Datenverarbeitungsanlagen sind vom … · das lediglich als Planungshilfe dienende und nicht nach …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Antragsbindung · Lehre des Streitpatents erweist sich als nicht patentfähig · ausschließlich beschränkte Verteidigung · Frage der Unzulässigkeit der Selbstbeschränkung bedarf …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur Patentfähigkeit · zur Offenbarung von Größenverhältnissen · Druckschrift ist nicht als maßstabsgerechte …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Zulässigkeit des Einspruchs
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Begründungspflicht der Prüfungsstelle · mangelnde Ausführbarkeit bei unsachgemäßer Übersetzung von …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Patentfähigkeit · konkretes technisches Problem · rein programmtechnische Maßnahmen zur Verarbeitung …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Ausführbarkeit der Erfindung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur Patentfähigkeit · bei Ausführbarkeit mit einem perzeptiven Modell zur …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Patentfähigkeit · Nichtberücksichtigung der Merkmale, die ein Auswahlmenü …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
PatG § 34 Abs 3 legt als Formvorschrift die Patentansprüche … · Zurückweisungsgrund des „unklaren Patentanspruchs“ ist im … · Anwendung der im Einspruchs-, Nichtigkeits-, und …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zum Nachweis des besonderen Rechtsschutzinteresses einer …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Patentfähigkeit · kein technisches Mittel zur Lösung eines technischen … · das Verfahren geht nicht über den Bereich der …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zu den Anforderungen an eine substantiierte …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Patentfähigkeit · keine Lösung eines technischen Problems · mathematische Problemstellung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Ladung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Patentfähigkeit · zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die sich in einer …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
zur Patentfähigkeit · zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens“ · zur Patentfähigkeit · kein Lösung einer technischen (Teil-)Problemstellung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
zur Patentfähigkeit · keine Berücksichtigung der Merkmale, dass Menüfelder für … · keine technische Problemlösung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit · Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
Marken- und Patentrecht