zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit · Regeln für Spiele · keine Berücksichtigung von bestimmten Merkmalen · mehr Abwechslung und größerer Spielanreiz
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 1 PatG – Seite 5
Patentgesetz
296 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
296 Entscheidungen
zur Erledigung des Einspruchs- und Beschwerdeverfahrens bei …
Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Kochfläche aus Glaskeramik mit geringer Schmutzauffälligkeit"
Merkmale zur Farbgebung und Helligkeit · ästhetische Maßnahmen bleiben bei der Beurteilung der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zurückweisung geänderter Patentansprüche wegen Verspätung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zum Aufgreifen des Patentierungsausschlusses nach § 2a Abs. … · zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung des …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
"Weiterbehandlung II" · zur Nachholung der versäumten Handlung · Fristgesuch stellt nicht die nachzuholende Handlung dar · dies gilt auch, wenn der Zurückweisungsbeschluss unter …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Frage der Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · Übertragung bekannter Lösung
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
keine Patentfähigkeit · keine Lösung eines konkreten technischen Problems mit …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
erfinderische Tätigkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Patentfähigkeit bei Patentierungsausschluss
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
zu den formalen Anforderungen eines sich auf einen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
zur Zulässigkeit des Beteiligtenwechsel eines … · Einsprechende lässt sich ohne ausdrückliche Zustimmung in … · Zulässigkeit · Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO über das …
Marken- und Patentrecht
Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Patentfähigkeit · Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Patentfähigkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen
Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Ablehnung einer …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur offenkundigen Vorbenutzung · zur öffentlichen Zugänglichkeit
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit · Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit · Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Programm für Datenverarbeitungsanlagen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prüfungsstelle weist Patentanmeldung unter pauschaler … · wesentlicher Verfahrensmangel · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit · Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit · zur Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur erfinderischen Tätigkeit · zu einem nicht-technischen Merkmal
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
mathematische Methode · Bewältigung eines mathematischen und nicht eines … · keine Erfindung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur technischen Natur des Verfahrens · zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit … · verbleibende Merkmale können erfinderische Tätigkeit nicht …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Sachdienlichkeit einer Anhörung im Prüfungsverfahren
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren · in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine …
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
zum Prüfungsverfahren: Vorbringen neuer Ablehnungsgründe … · Verweigerung einer zweiten Anhörung · Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs · Entscheidung erfolgt allein Hauptantrag
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Erweiterung eines CAD-Systems um eine Steuerungsfunktion · gedankliches Konzept · keine Erfindung auf technischem Gebiet
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zurückweisung einer Anmeldung ohne Durchführung einer … · kein Verfahrensverstoß · Grund für spätere Zurückweisung der Anmeldung wurde nicht … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
zur Abgrenzung einer Kombinationserfindung von einer bloßen …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen