Urteile zu § 1 PatG – Seite 6

Automatisierung der Prüfung von mehreren … · keine über den Einsatz von Mittel zur Datenverarbeitung … · keine Erfindung auf technischem Gebiet

Anweisungen auf nichttechnischem Gebiet · keine erfinderische Tätigkeit

zur Auslegung von Patentansprüchen bei erkennbaren Fehlern · problematische Anweisungen · problematische sprachliche Formulierungen

Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Wiedergabe …

zur Patentfähigkeit · keine Erfindung auf technischem Gebiet · mangelnde erfinderische Tätigkeit

kein Computerprogramm · technische Problemstellung und offensichtlich technische …

zur Patentfähigkeit · Wiedergabe von Informationen · keine Erfindung auf technischem Gebiet

Erlass eines Zurückweisungsbeschlusses aufgrund einer … · keine Auseinandersetzung mit einem gesetzlichen … · Unbegründetheit des Zurückweisungsbeschlusses · wesentlicher Verfahrensmangel

zur Patentfähigkeit · kein Computerprogramm · patentierbare technische Lehre

Zurückverweisung an BPatG · Entscheidung über Auferlegung der außergerichtlichen Kosten … · Prüfung der Nichterhebung der Gerichtskosten · unrichtige Sachbehandlung

Programm für Datenverarbeitungsanlagen · keine Erfindung auf technischem Gebiet

alle Fremdsprachen übergreifende einheitliche Farbcodierung · Möglichkeit der sprachübergreifenden Recherche in … · Verfahren für gedankliche Tätigkeiten als solche · keine Erfindung

Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · fehlender Hinweis auf mögliche Unzulässigkeit des Einspruchs

Wiedergabe von Informationen · keine Erfindung

Fachmann muss schon zum Nachvollziehen der technischen … · nicht jede Maßnahme, die ein Fachmann aufgrund seines …

keine Auferlegung der Kosten eines ersten …

zur Frage der Berücksichtigung von außerhalb der Technik … · mangelnde erfinderische Tätigkeit

Dynamische Dokumentengenerierung

Aufgabe liegt nicht auf technischem Gebiet · keine Erfindung

Programm für Datenverarbeitungsanlagen

Unzulässigkeit der Beschwerde · Unzulässigkeit der (unselbständigen) Anschlussbeschwerde

zulässig nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung bzw. …

keine Erfindung auf technischem Gebiet

mathematische Methode als solche · keine Patentschutzfähigkeit

keine Erfindung auf technischem Gebiet · mangelnde erfinderische Tätigkeit

Verfahren für gedankliche Tätigkeit als solche · keine Erfindung auf dem Gebiet der Technik · Verfahren beansprucht lediglich die Zuordnung und …

Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus … · Verfahrensfehlern im patentamtlichen Prüfungsverfahren · Beschlussbegründung in wesentlichen Sach- und Rechtsfragen … · zur Kausalität der Beschwerdeeinlegung

unzulässiger Einspruch · Einspruch stützt sich zu einzelnen Merkmalen eines … · kein Vortrag zur öffentlichen Zugänglichkeit der …

keine Erfindung auf technischem Gebiet