Zivilrecht
Urteile zu § 4 PatG – Seite 4
Patentgesetz
418 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
418 Entscheidungen
zur Zurückverweisung an das DPMA zur Recherche
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zu den Anforderungen an die Substantiierung des angebotenen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Auslegung von Merkmalen in Patentansprüchen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur erfinderischen Tätigkeit · Nichtberücksichtigung einer betriebswirtschaftlichen Idee
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer Anmeldung · die Identität des Anmelders muss eindeutig und ohne Zweifel …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur unzulässigen Erweiterung der Anmeldung · widersprüchliche Angaben zu einem Merkmal in den … · der Fachmann kann nicht entscheiden, ob das Merkmal zur …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Zulässigkeit des Einspruchs · Widerrufsgrund der erfinderischen Tätigkeit · Tatsachenvortrag in knapper Form genügt, wenn die …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Energieversorgungseinrichtung für einen Elektromagneten und …
zur Möglichkeit, dass die komplexe Funktionsweise einer …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur öffentlichen Zugänglichkeit eines allgemeinen …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Merkmale in der Anspruchsfassung · zur Auslegung von Begriffen, die als synonym zu werten sind
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Offenbarung eines auf einer Messe ausgestellten und …
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
zur erfinderischen Tätigkeit · Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verfahren vor dem DPMA · PatG sieht eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens nicht …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur öffentlichen Zugänglichkeit eines auf einem Server im …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zum Patentierungsausschluss für Programme für …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Spielidee zur Dauer eines Spiels · keine erfinderische Tätigkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
die eine Funktionsbaugruppe betreffenden Merkmale können … · Erfindung ist nicht ausführbar offenbart
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Sachdienlichkeit der Durchführung einer zweiten …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Patentbeschwerdeverfahren – "Bestrahlungsvorrichtung und Verfahren zur Steuerung/Regelung derselben"
gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zurückweisungsgrund des "unklaren Patentanspruchs" ist im …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
unzulässige Beschwerde · rechtzeitige Zahlung der Beschwerdegebühr · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Begründungsmängel im Zurückweisungsbeschlusses
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur unzulässigen Erweiterung · Änderung der Beschreibung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · schwerwiegender Begründungsmängel · widersprechende Auslegungen des Patentgegenstandes
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Begründungsmangel im Zurückweisungsbeschluss
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
das Einspruchsverfahren dient der Prüfung der … · keine generelle Überarbeitung bzw. Gestaltung eines Patents
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Auslegung eines unklaren Antrags der Patentinhaberin
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit · Nichtberücksichtigung von Merkmalen, denen keine auf …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zum Naheliegen eines Verfahrens zur webbasierten …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zum Ermessensspielraum des DPMA in Bezug auf eine …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine verbindliche Beschränkung des Verfahrensgegenstandes …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · erfolglose Beschwerde wegen Verletzung der Aufklärungs- und …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Steuerung eines sicherheitsrelevanten Funktionsbausteins"
zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Verletzung des rechtlichen Gehörs
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Kostenentscheidung · zur Auferlegung der Kosten für eine durchgeführte …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur Behandlung eines Ablehnungsgesuchs eines Prüfers wegen …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben