Urteile zu § 4 PatG – Seite 3

Stand der Technik · keine erfinderische Tätigkeit · unzulässige Erweiterung

zur Bestellung eines Syndikuspatentanwalts von einem … · Dritter und der Dienstherr des Syndikuspatentanwalts sind …

Prüfungsverfahren · Zurückweisungsbeschluss des DPMA lässt den maßgeblichen … · kein Erfordernis, auf jeden Einwand des Anmelders einzugehen

zur zulässigen Streichung eines für die Erfindung nicht … · Merkmal leistet keinen Beitrag für die Lösung der aus der …

zur Beurteilung der Zulässigkeit eines therapeutische oder …

zur Frage, ob einzelne Merkmale der Lösung eines …

fehlende Beteiligung am Einspruchsverfahren · wesentlicher Verfahrensmangel

zum Beleg der Fachüblichkeit einzelner Merkmale · Heranziehung weiterer Druckschriften

zur Frage der unzulässigen Erweiterung · Änderung des Begriffs "Hüllkurve" zum Begriff "Kurve"

Methylphenidat

gemäß dem allgemeinen Teil der Beschreibung können … · keine Einschränkung der Ausbildung eines Dichtungselements …

zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

Bestimmung von geeigneten Bremswerten für einzelne Räder · fachgemäße Überlegungen des Fachmanns · Zuordnung zu seinem selbstverständlichen Handeln

zur Berücksichtigung von zwei durch einen Zeitraum von vier …

zu den Erfordernissen der ausreichenden Offenbarung · dem Fachmann müssen alle Informationen zur Verfügung …

Zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

keine Unterbrechung des Einspruchsverfahrens · Beteiligter wird in der mündlichen Verhandlung bzw. … · keine Möglichkeit der angemessenen Äußerung · Vertagung der Anhörung

zur Zulässigkeit einer Beschwerde · zum Schriftformerfordernis

zur Beurteilung der Patentfähigkeit · Formel als Berechnungsvorschrift · Formel beschreibt keinen Verfahrensschritt · keine Berücksichtigung

zur erfinderischen Tätigkeit · zur Frage des Anlasses, eine weitere Druckschrift bei der …

zur Patentfähigkeit · Neuheit · erfinderische Tätigkeit · Patent sind keinerlei Angaben zu entnehmen, worin der …

zur Frage wer Fachmann für die Entwicklung eines … · Fachmann, der mit der Konstruktion und Entwicklung von …

zur Passivlegitimation bei Übertragung des Streitpatents …

Verletzung des rechtlichen Gehörs · geändertes Patentbegehren · kein weiterer Prüfungsbescheid · keine Anhörung

zur erfinderischen Tätigkeit bei einer Küchenmaschine mit …

zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Einspruchs

zur mangelnden Ausführbarkeit der technischen Lehre · Türschließer mit einem funktionalen Merkmal

Neuheit · Stand der Technik · erfinderische Tätigkeit · zur Berücksichtigung einer Druckschrift aus einem …

zur Verletzung des rechtlichen Gehörs · Einführung einer neuen Druckschrift in der mündlichen … · dem Vertreter der Anmelderin wurde in der Anhörung … · keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

zur erfinderischen Tätigkeit –besondere Abtastung … · keine Vorwegnahme durch wird nicht von einer bekannten …

zu den formalen Voraussetzungen bei der Anmeldung eines … · die Vorgabe der klaren und deutlichen Formulierung der … · Eingriff in das durch Art. 14 GG geschützte Recht des … · keine Befugnis des DPMA und des BPatG neue …

Verwendung einer Vorrichtung zur Reduzierung des Thrombose … · therapeutisches Verfahren · Ausschluss

zur erfinderischen Tätigkeit · zur Beurteilung, ob es sich beim um eine …

zur Frage der Schutzbereichserweiterung durch eine …

zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit · zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die …

"Computerimplementiertes Verfahren zur Wiedergabe eines … · zur erfinderischen Tätigkeit · zur Zulässigkeit des Beitritts einer Nebenintervenientin