Urteile zu § 4 PatG – Seite 2

Zur Frage der Ausführbarkeit einer Erfindung · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Druckschrift · Zulässigkeit der Ergänzung durch spezielles Fachwissen · Zur Frage der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit

„Schaltung und Verfahren zum Steuern eines Mikroskops … · Zur Wiederholung von Verwaltungsakten des DPMA, die im …

teilweise Nichtigkeit · rechtsbeständiger Hilfsantrag · Hinweispflicht · Zur Frage der Notwendigkeit der Vertagung

Aufrechterhaltung des Patents in beschränkter Form im … · Wettbewerbsinteresse · Zur Frage der Vorbenutzung

Ausführbarkeit · Offenbarung · Patentfähigkeit

Wechsel des Patentgegenstandes · Aliud · unzulässige Erweiterung

fehlende erfinderische Tätigkeit

Zur Frage der Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Zur Frage der Patentfähigkeit

beschränkte Patentaufrechterhaltung · unzulässige Erweiterung

Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit

Zur Frage der Erweiterung des Schutzbereichs eines …

Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt auf … · unzureichende Offenbarung des Hauptantrages

Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit

Zur Frage der Patentfähigkeit · erfinderische Tätigkeit · Stand der Technik

Zur Frage, ob ein Hauptanspruch sämtliche wesentlichen … · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

zur Patentfähigkeit · zur Zulässigkeit einer Auswahl von Anspruchsmerkmalen aus …

zur Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · für den angesprochenen Ingenieur naheliegende und zum …

zur Patentfähigkeit · zur erfinderischen Tätigkeit · Nichtberücksichtigung von Benutzerwünschen und …

zur widerrechtlichen Entnahme · das von der Einsprechenden als von ihr stammend behauptete …

zu den Erfordernissen der ausführbaren Offenbarung · fehlende Angaben zu den Rahmenbedingungen erforderlicher … · Widerruf des Patents

zur Erfinderbenennung · Erfinder kann nur eine natürliche Person sein · künstlicher Intelligenz kommt keine „Erfinderehre“ zu · Zurückweisung der Patentanmeldung

"Abgasanlage" · Zur Berichtigung einer offensichtlichen Unrichtigkeit im … · Zur Frage der Patentfähigkeit

Zur Frage der Patentfähigkeit · teilweise Nichtigkeit

Zur Verschiebung des Anmeldetages nach Ablauf der … · mangelnde Patentfähigkeit

zur Frage des Verschuldens eines Anmelders bei der …

zur Berücksichtigung von nach der Einspruchsfrist …

Zur Frage der Patentfähigkeit

Rüge der Inlandsvertretervollmacht, die „ins Blaue hinein“ …

zur Lösung eines technischen Problems mit technischen …

zum Sachverständigenbeweis bei der Frage der Definition des …

Zur Frage der Patentfähigkeit · Stand der Technik · Patentfähigkeit einer beschränkten Fassung

kein Ausschluss vom Patentschutz nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 …

ein Wechsel einer Patentkategorie von einem Endprodukt auf …

Zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

mangelnde Patentfähigkeit

Wiedergabewarteschlangensteuerung II

patentfähiger Hilfsantrag 3 · erfinderische Tätigkeit · mangelnde Patentfähigkeit des Hauptantrags, sowie der …

zur erfinderischen Tätigkeit · Das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit kann nicht mit …

zur Anforderung von öffentlich beglaubigten Übersetzungen · der Senat kann auch eine privatschriftliche Übersetzung für … · keine Bindung an den qualifizierten Hinweis des Senats, in …