Urteile zu § 4 PatG – Seite 6

Unzulässigkeit von reinen Umformulierungen in den …

Ermittlung der Aufgabe der Erfindung anhand der durch sie … · Neuheitsschädlichkeit der naheliegenden Problemlösung …

zur Zulässigkeit des Einspruchs · Einsprechende hat einen nachvollziehbaren Gedankenweg … · Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt · Versagung der des Anhörungsantrags stellt einen …

zur Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung …

zur Vertragung der Verhandlung nach Mandatsentzug

zur Anberaumung einer Anhörung im Prüfungsverfahren

zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · unsachgemäße Sachbehandlung durch bewusstes Ignorieren der …

zur Sachkunde der technischen Mitglieder des Senats · Beklagte hat zur Klage keinen Anlass gegeben · Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

zu den Anforderungen an die elektronische Aktenführung im … · das schriftlich begründete, von der Patentabteilung separat … · vollständiges Beschlussdokument, dem die Signaturen …

zur Patentfähigkeit · zur Ableitung der objektiven Aufgabe aus dem Wortlaut des …

zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen · Prüfer entscheidet selbständig, ob er eine einmalige …

zur Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung · Einlegung der Beschwerde durch einen von mehreren Anmeldern …

Inlandsvertreter · zum Erfordernis der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht

zur Patentfähigkeit · konkretes technisches Problem · rein programmtechnische Maßnahmen zur Verarbeitung …

zur Ausführbarkeit einer Lehre · Begrifflichkeiten in Zusammenhang mit einem …

zur Ausführbarkeit einer Lehre · Begrifflichkeiten in Zusammenhang mit einem …

zur Patentfähigkeit · Widerruf des Patents · keine ausreichende Offenbarung · keine erfinderische Tätigkeit

zur Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung …

zur Patentfähigkeit · fehlende erfinderische Tätigkeit · naheliegende Problemlösung für den Fachmann) … · „Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung (europäisches Patent)“

zur Ausführbarkeit der Erfindung

zur Zulässigkeit der Änderung des Patentanspruchs · Wechsel von einer organischen LED auf eine LED · zum Verständnis des Fachmanns zum Anmeldezeitpunkt

zur Patentfähigkeit · bei Ausführbarkeit mit einem perzeptiven Modell zur …

zur Patentfähigkeit · Nichtberücksichtigung der Merkmale, die ein Auswahlmenü …

PatG § 34 Abs 3 legt als Formvorschrift die Patentansprüche … · Zurückweisungsgrund des „unklaren Patentanspruchs“ ist im … · Anwendung der im Einspruchs-, Nichtigkeits-, und …

zum Nachweis des besonderen Rechtsschutzinteresses einer …

Auslegung des Begriffs der "wissenschaftlichen Hochschule"

zur Patentfähigkeit · kein technisches Mittel zur Lösung eines technischen … · das Verfahren geht nicht über den Bereich der …

zu den Anforderungen an eine substantiierte …

keine Ladung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur …

zur Ausführbarkeit der Erfindung · Fachmann kann im Zuge einer Nacharbeitung die für die … · keine fehlende Identifizierbarkeit

zur Auslegung der Lehre der Erfindung nach Patentanspruch 1 … · Patent wird widerrufen

zur Patentfähigkeit · zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die sich in einer …

mangelnde Ausführbarkeit · keine Definierung der „Portstruktur“

zur Patentfähigkeit · zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung …

schwerwiegender Fehler der Prüfungsstelle des DPMA bei der …

zur Patentfähigkeit · keine Berücksichtigung der Merkmale, dass Menüfelder für … · keine technische Problemlösung

zur Amtsermittlungspflicht · keine Untersuchung unkommentiert vorgelegter Schriften …

zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit · Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale

zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit · Regeln für Spiele · keine Berücksichtigung von bestimmten Merkmalen · mehr Abwechslung und größerer Spielanreiz

zur Erledigung des Einspruchs- und Beschwerdeverfahrens bei …