zur unzulässigen Erweiterung einer Patentanmeldung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 4 PatG – Seite 7
Patentgesetz
418 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
418 Entscheidungen
Zurückweisung geänderter Patentansprüche wegen Verspätung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
zur erfinderischen Tätigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Einsprechende macht mangelnde Ausführbarkeit geltend · Darlegung warum der Fachmann an der Ausführung der … · Interpretation des Patentanspruchs ist teilweise falsch · Interpretation erscheint nicht willkürlich, sondern …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zum Aufgreifen des Patentierungsausschlusses nach § 2a Abs. … · zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung des …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Weiterbehandlung II" · zur Nachholung der versäumten Handlung · Fristgesuch stellt nicht die nachzuholende Handlung dar · dies gilt auch, wenn der Zurückweisungsbeschluss unter …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Frage der Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · Übertragung bekannter Lösung
Marken- und Patentrecht
zur Zulässigkeit des Einspruchs
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
Traktionsseilscheibe · keine erfinderische Tätigkeit · Fachmann
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
mangelnde Ausführbarkeit einer Lehre · mangelnde Nacharbeitbarkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Patentverletzung · Schutzrechtsablauf · Rechnungslegung · Schadenersatz · Patentanspruch
Zivilrecht Klage abgewiesen
zur Vertagung bei andauernder Krankheit der … · Anforderung von Übersetzungen fremdsprachlicher … · zur Streitwertherabsetzung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Sachdienlichkeit einer beantragten Anhörung im … · zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
erfinderische Tätigkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
unzulässige Erweiterung bei wirksamer Ausscheidungserklärung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zu den formalen Anforderungen eines sich auf einen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
keine Benennung von Merkmalen durch Zweck-, Wirkungs- oder … · unzulässige Erweiterung · Erweiterung der Anzahl notwendiger Verfahrensabläufe
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur Zulässigkeit eines Beweisermittlungsantrages · Ausforschungsbeweis · Grenzen des Untersuchungsgrundsatzes bei Beweisermittlung · behauptete offenkundige Vorbenutzung
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Begründungspflicht · keine erfinderische Tätigkeit -
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Zulässigkeit des Beteiligtenwechsel eines … · Einsprechende lässt sich ohne ausdrückliche Zustimmung in … · Zulässigkeit · Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO über das …
Marken- und Patentrecht
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Unterbrechung des Einspruchsverfahrens · Einsprechende ist gemäß § 86 Abs. 1 InsO zur Wiederaufnahme … · Veräußerung eines Streitpatents durch einen … · kein automatischer Beteiligtenwechsel auf Seiten der …
Marken- und Patentrecht
zur Patentfähigkeit · mangelnde Ausführbarkeit einer Lehre
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Patentfähigkeit · Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine erfinderische Tätigkeit –
Marken- und Patentrecht
keine erfinderische Tätigkeit -
Marken- und Patentrecht
Marken- und Patentrecht
rechtsfehlerhafter (auf unzutreffenden Stand der Technik … · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht
Anhörung im Prüfungsverfahren · Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Frage einer neuheitsschädlichen Vorbenutzung bei …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Deutung eines Patentanspruchs
Marken- und Patentrecht
zur offenkundigen Vorbenutzung · zur öffentlichen Zugänglichkeit
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bewältigung des objektiv gelösten Problems des Patents ist … · mangelnde erfinderische Tätigkeit kann auf die Kombination …
Marken- und Patentrecht
zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit · Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit · Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen