Urteile zu § 4 PatG – Seite 8

zur Zulässigkeit von ursprünglich nicht erfindungszugehörig … · zur Entbehrlichkeit eines Disclaimers

zur Zulässigkeit von ursprünglich nicht erfindungszugehörig …

großer zeitlicher Abstand

Prüfungsstelle weist Patentanmeldung unter pauschaler … · wesentlicher Verfahrensmangel · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit · Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale

zur erfinderischen Tätigkeit · zu einem nicht-technischen Merkmal

zur technischen Natur des Verfahrens · zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit … · verbleibende Merkmale können erfinderische Tätigkeit nicht …

in der mündlichen Verhandlung nicht erschienene … · Anwendung der Regeln der Bruchteilsgemeinschaft · Vertretungsfiktion des § 62 Abs. 1 ZPO umfasst beschränkte …

Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit · zur Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale

zur Sachdienlichkeit der Anhörung im Prüfungsverfahren · lediglich die Ausführbarkeit der Erfindung ist umstritten · zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

Übereinstimmung der Unterlagen der Teilanmeldung mit den … · Patentansprüche der Stammanmeldung wurden mit … · Teilanmeldung wird ohne einen vorausgehenden … · keine Verletzung des rechtlichen Gehörs

zur Sachdienlichkeit einer Anhörung im Prüfungsverfahren · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren · in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine …

zum Prüfungsverfahren: Vorbringen neuer Ablehnungsgründe … · Verweigerung einer zweiten Anhörung · Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs · Entscheidung erfolgt allein Hauptantrag

Zurückweisung einer Anmeldung ohne Durchführung einer … · kein Verfahrensverstoß · Grund für spätere Zurückweisung der Anmeldung wurde nicht … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

die Klärung der Existenz und Identität der Einsprechenden … · Einsprechende trägt Kosten für erste, ergebnislose …

zur Auslegung lediglich zeichnerisch dargestellter Merkmale

Merkmale sind einer Zeichnung in einer Veröffentlichung …

Anweisungen auf nichttechnischem Gebiet · keine erfinderische Tätigkeit

Widerspruch zwischen Angaben im kennzeichnenden Teil und …

keine ausreichende Substantiierung der offenkundigen … · aus vorbehaltloser Lieferung kann nicht ohne weiteres die …

zur Auslegung von Patentansprüchen bei erkennbaren Fehlern · problematische Anweisungen · problematische sprachliche Formulierungen

zur Zulässigkeit des Einspruchs · Stützung auf offenkundige Vorbenutzung

zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Zurückweisung des Antrags auf Anhörung · Verletzung des rechtlichen Gehörs

kein Computerprogramm · technische Problemstellung und offensichtlich technische …

Erlass eines Zurückweisungsbeschlusses aufgrund einer … · keine Auseinandersetzung mit einem gesetzlichen … · Unbegründetheit des Zurückweisungsbeschlusses · wesentlicher Verfahrensmangel

Zurückverweisung an BPatG · Entscheidung über Auferlegung der außergerichtlichen Kosten … · Prüfung der Nichterhebung der Gerichtskosten · unrichtige Sachbehandlung

Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · fehlender Hinweis auf mögliche Unzulässigkeit des Einspruchs

Wiedergabe von Informationen · keine Erfindung

Zusammenschau einer 2 Jahre alten Druckschrift mit einer 40 … · zur Frage der erfinderischen Tätigkeit

Fachmann muss schon zum Nachvollziehen der technischen … · nicht jede Maßnahme, die ein Fachmann aufgrund seines …

keine Auferlegung der Kosten eines ersten …

zur Frage der Berücksichtigung von außerhalb der Technik … · mangelnde erfinderische Tätigkeit

Aufgabe liegt nicht auf technischem Gebiet · keine Erfindung

Nutzer kann für seinen geographischen Aufenthaltsort … · Verteilung von Informationen über Dienstleister · nichttechnisches geschäftliches Konzept · keine erfinderische Tätigkeit

Unzulässigkeit der Beschwerde · Unzulässigkeit der (unselbständigen) Anschlussbeschwerde

zulässig nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung bzw. …

keine Erfindung auf technischem Gebiet · mangelnde erfinderische Tätigkeit

Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus … · Verfahrensfehlern im patentamtlichen Prüfungsverfahren · Beschlussbegründung in wesentlichen Sach- und Rechtsfragen … · zur Kausalität der Beschwerdeeinlegung

unzulässiger Einspruch · Beendigung des Einspruchsverfahrens · Löschung der Patentinhaberin als Aktiengesellschaft im …

unzulässiger Einspruch · Einspruch stützt sich zu einzelnen Merkmalen eines … · kein Vortrag zur öffentlichen Zugänglichkeit der …

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Rechnungslegung · Erfindungshöhe · Schadensersatz