Urteile zu § 81 PatG – Seite 3

Patentgesetz

119 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 81 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

119 Entscheidungen

BPatG 3. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Lysimeterstation"

in der mündlichen Verhandlung nicht erschienene … · Anwendung der Regeln der Bruchteilsgemeinschaft · Vertretungsfiktion des § 62 Abs. 1 ZPO umfasst beschränkte …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
BPatG 4. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren

"Mitwirkender Rechtsanwalt II" · im parallelen Verletzungsverfahren ist nicht der Inhaber … · diese Personenverschiedenheit ist zum Ausschluss der … · uneinheitliche Rechtsprechung der Nichtigkeitssenate des …

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
BPatG 7. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Patenteinspruchsverfahren – "Vorrichtung zum Heißluftnieten"

zur Erledigung des Einspruchs- bzw. … · teilweise Erledigung bei Erlöschen des Patents durch … · zum Rechtsschutzziel des Einspruchs · zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis des Einsprechenden …

Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt
BGH Xa. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 13
Nichtigerklärung eines Patents

Erweiterung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BPatG 4. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fahrzeugsteuer"

zur Unzulässigkeit einer gegen ein europäisches Patent … · Nichtigkeit wird auf nachveröffentlichte nationale … · keine Aussetzung des Verfahrens

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen