Urteile zu § 81 PatG – Seite 2

Zur Frage der Patentfähigkeit · teilweise Nichtigkeit

"Halbleitervorrichtung und Herstellungsverfahren einer … · beschränkt verteidigte Fassung · Europäisches Patent · Unzulässigkeit einer Antragsstellung mit nicht …

zur Frage der unzulässigen Erweiterung und der …

zur Frage der Patentfähigkeit

patentfähiger Hilfsantrag 3 · erfinderische Tätigkeit · mangelnde Patentfähigkeit des Hauptantrags, sowie der …

Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung über die … · Unbeachtlichkeit eines rechtskräftigen Urteils des Gerichts …

Umschreibung · Eintragung einer Zweigniederlassung · zur Eintragung des Patentinhabers unter der Firma seiner …

Inanspruchnahme der Priorität aus einer Voranmeldung · zur Übertragung des Prioritätsrechts · zur Wirksamkeit einer nach Art. 87 EuPatÜbk in Anspruch … · maßgeblich ist, ob der Erstanmelder dem Rechtsnachfolger …

Vorrichtung weist eine Ausgestaltung auf, die nur in der … · hier: ein bevorzugtes, mit konkreten Parametern … · Heranziehung des Verfahrens zur Auslegung des im … · Einschränkung dahingehend, dass das Patent sein eigenes …

zur Passivlegitimation bei Übertragung des Streitpatents …

weite Fassung des geschützten Gegenstandes · zur Auswirkung im Hinblick auf Klarheit, Ausführbarkeit und … · eingeschränkte Abgrenzbarkeit zum Stand der Technik · Frage der Identifizierbarkeit der Lehre

"Isentress II" · vorangegangenes Verfahren zur einstweiligen Verfügung im … · in das Hauptsacheverfahren verlagerte Entscheidung über die … · im Laufe des Hauptsacheverfahrens eintretender Widerruf des …

zum Widerruf eines ergänzenden Schutzzertifikats auf Antrag …

verspätete Zahlung der Erinnerungsgebühr · Fiktion der Nichteinlegung · Bestandskraft des Erstbeschlusses der Markenstelle · Entscheidung im Erinnerungsverfahren hätte nicht mehr …

zur öffentlichen Zugänglichmachung der patentgemäßen Lehre · Zugriff auf einen Filmträger im Rahmen eines Filmverleihs

"Tabaktopf" · fehlender Widerspruch gegen den Nichtigkeitsantrag · Feststellung der Nichtigkeit des Designs durch Beschluss · Statthaftigkeit der Beschwerde

"G-CSF-Flüssigformulierung" · wesentliche Änderungen an dem technischen System für die … · zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an …

"Schokoladenstäbchen III (IR-Marke)" · zum Löschungs- bzw. Schutzentziehungsantrag und –verfahren · Popularantrag · Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatz gilt …

"Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten … · zu den formalen Voraussetzungen an die Klageschrift · Pflicht zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers · zum Einwand der Strohmanneigenschaft des Klägers

Verdickerpolymer II

zur Berücksichtigung einer beschränkenden Änderung der … · zum Verlangen einer Vertagung zur Nachrecherche

kein Wegfall der Anschlussbeschwerde mit Erledigung des …

zur wirksamen Inanspruchnahme der Priorität einer …

zur Offenkundigkeit der Vorbenutzung

zur Zulässigkeit des Beitritts zum Einspruchsverfahren · Voraussetzung einer Klageerhebung · keine „erweiternde Auslegung“ des Begriffs „Klage“ bei …

Heilung der Verfahrensmängel durch rechtskräftige … · zulässige Teilanmeldung erhält Anmeldetag der Stammanmeldung

zur Schutzfähigkeit · die für einen Zeitraum von 120 Tagen erteilte Zulassung der …

zur Kostenentscheidung nach Klagerücknahme und zur …

Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit · Offenbarung eines Verfahrens zur Herstellung eines …

Abstellung auf den Zeitpunkt der Umschreibung · Insolvenz der ausländischen beklagten Patentinhaberin … · zur Parteifähigkeit und Prozessführungsbefugnis · zur wirksamen Zustellung der Klage an den Inlandsvertreter …

„Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit … · Erweiterung des Klageangriffs stellt Klageänderung dar · Zurückweisung der Klageänderung wegen Verspätung · zur Amtsermittlungspflicht

zur passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der Insolvenz … · Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung …

Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage · die im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt … · Zurückverweisung zur Anpassung der Beschreibung · Rechtsmittelverzicht der Einsprechenden

zum Rechtsschutzbedürfnis an der Fortsetzung des … · Freistellung von Ansprüchen aus dem Patent für die … · zur Rückzahlung der Einspruchsgebühr aus Billigkeitsgründen

Befugnisse des nationalen Gerichts · Pariser Verbandsübereinkunft · TRIPS-Übereinkommen

zu den Gebühren für das Verfahren im allgemeinen bei … · zur Bestimmung des Streitgegenstandes: Berücksichtigung der … · zu den prozessualen und inhaltlichen Voraussetzungen des … · zur Zuständigkeit des Nichtigkeitssenats

Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren · zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wegen eines zeitgleich …

"Mitwirkender Rechtsanwalt III" · Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Frage der … · zur generalisierenden Betrachtungsweise · Anerkenntnis der Notwendigkeit einer Doppelvertretung nur …

"Ranibizumab" · zu den Voraussetzungen der Erteilung des ergänzenden … · gleiches gilt für Präparate aus Einzelwirkstoffen und für …

Teilwiderruf des verletzten Patentanspruchs im … · Beginn der Frist zur Erhebung der Restitutionsklage …