Urteile zu § 99 PatG – Seite 14

kein Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit …

keine rechtsmissbräuchliche Klage

zur Patentfähigkeit · Gegenstand des Patentanspruchs liegt auf technischem Gebiet

zur Einbeziehung älterer Druckschriften als Stand der …

zur Patentfähigkeit · umformulierte Aufgabe stellt keine technische Lösung für … · zur Zulässigkeit der Beschwerde · Gesamtrechtsnachfolgerin steht Beschwerderecht zu

Adressat der Teilungserklärung

zu den Kosten für die Übersetzung von Privatgutachten · zu den Kosten für die Akteneinsicht in eine japanische …

vorab erklärtes Anerkenntnis der Beklagten zur zu …

vorab erklärtes Anerkenntnis der Beklagten zur zu …

Heilung der Verfahrensmängel durch rechtskräftige … · zulässige Teilanmeldung erhält Anmeldetag der Stammanmeldung

„Verfahren und Gerät zur Phasenanalyse einer … · zur mangelnden Klarheit des Patentanspruchs

zur Schutzfähigkeit · die für einen Zeitraum von 120 Tagen erteilte Zulassung der …

zur Sachkunde der technischen Mitglieder des Senats · Beklagte hat zur Klage keinen Anlass gegeben · Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

zur Antragsbindung · Lehre des Streitpatents erweist sich als nicht patentfähig · ausschließlich beschränkte Verteidigung · Frage der Unzulässigkeit der Selbstbeschränkung bedarf …

zur Kostenentscheidung nach Klagerücknahme und zur …

zu den anzuwendenden Prüfungsgrundlagen für die …

Unzulässigkeit des Kategoriewechsels von einer Vorrichtung … · zum Verständnis der Lehre und Erläuterung der Merkmale · zur beanspruchten technischen Lösung und zur objektiv …

keine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht

kein Anerkenntnis im Sinne des ZPO § 93

Nichtigkeitsklage, die auf eine unzulässige Erweiterung des … · unzulässige Aufnahme eines einschränkenden Merkmals … · Verteidigung durch Aufnahme einer entsprechenden … · Nichtigerklärung des Streitpatents) Wirkungslosigkeit …

„Video Clip Program Guide (europäisches Patent)“ · unzulässige Erweiterung bei Verallgemeinerung von Merkmalen …

zur Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung · Einlegung der Beschwerde durch einen von mehreren Anmeldern …

Wechsel eines Richters an einen anderen Spruchkörper … · keine Verhinderung an der Mitwirkung bei der …

"Mitwirkender Vertreter II" · keine Kostenerstattung bei Doppelvertretung wegen …

zum Ermessen des Gerichts bei nach Fristablauf geänderter … · Zurückweisung neuen Vorbringens oder einer geänderten … · Präklusion nicht ausgeschlossen

zur Nichtigkeit von ergänzenden Schutzzertifikaten bei … · eine (nationale) Beschränkung des Grundpatents wirkt auf … · zu den Aufgaben er nationalen Gerichte · zum Gegenstand und zur Statthaftigkeit von …

zur Patentfähigkeit · fehlende erfinderische Tätigkeit · naheliegende Problemlösung für den Fachmann) … · „Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung (europäisches Patent)“

zur Frage der unzulässigen Erweiterung bei Kombination …

zur Ausführbarkeit der Erfindung

Abstellung auf den Zeitpunkt der Umschreibung · Insolvenz der ausländischen beklagten Patentinhaberin … · zur Parteifähigkeit und Prozessführungsbefugnis · zur wirksamen Zustellung der Klage an den Inlandsvertreter …