Urteile zu § 99 PatG – Seite 15

in Nebenverfahren sind die Doppelvertretungskosten …

„Verdickungszusammensetzung“ · zur Beteiligung des Verletzungsbeklagten oder … · fehlende Rechtsgrundlage

zur Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung …

„Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit … · Erweiterung des Klageangriffs stellt Klageänderung dar · Zurückweisung der Klageänderung wegen Verspätung · zur Amtsermittlungspflicht

zur erfinderischen Tätigkeit · fachmännische Leistungen im Herstellungsverfahren liegen …

zum Anfall und zur Erstattungsfähigkeit der … · zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr · zur Notwendigkeit von Doppelvertretungskosten

keine unzulässige Änderung der ursprünglich eingereichten … · keine erfinderische Tätigkeit

keine Ladung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur …

Unzulässigkeit des Hilfsantrags mangels einer rechtlichen …

„Tragbares elektronisches Gerät zur Fotoverwaltung … · zur Patentfähigkeit bei einer Lehre zum Weiterblättern oder …

keine unzulässige Erweiterung bei Verschieben eines …

zur Ausführbarkeit der Erfindung · Fachmann kann im Zuge einer Nacharbeitung die für die … · keine fehlende Identifizierbarkeit

unzulässige Erweiterung des Patentanspruchs · beschränkte Verteidigung eines EP-Patents unter …

zur passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der Insolvenz … · Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung …

zur Wirksamkeit der Inanspruchnahme einer Priorität

keine ausführbare Offenbarung

Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage · die im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt … · Zurückverweisung zur Anpassung der Beschreibung · Rechtsmittelverzicht der Einsprechenden

Klageerweiterung auf einen weiteren Patentanspruch stellt …

zur Patentfähigkeit · zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung …

Aufnahme des Patentnichtigkeitsverfahrens

zur Amtsermittlungspflicht · keine Untersuchung unkommentiert vorgelegter Schriften …

zur Patentfähigkeit · zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung …

„Stütze mit abnehmbaren Stützenkopf (EU-Patent)“ · Verspätung bei neuen Ausführungen zur fehlenden …

Rücknahme der Nichtigkeitsklage · Möglichkeit der isolierten Kostenentscheidung unter … · Rücknahme der Klage aufgrund vergleichsweiser Vereinbarung … · Zurückweisung des gegen die streitgenössische …

zur Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen

zur Antragsbindung bei der Verteidigung des Streitpatents

Teilverzicht auf Patent kann im Einspruchsverfahren erklärt … · Umfang und Zeitpunkt der Teilerledigung gesondert können … · zu den Anforderungen an eine Erklärung des Verzichts · zur Wahrung der Schriftform der Verzichtserklärung reicht …

zum Antragsgrundsatz im Nichtigkeitsverfahren · unzulässige Einbeziehung nicht angegriffener Patentansprüche

zur erfinderischen Tätigkeit bei handwerklicher Maßnahme … · zur Sachprüfung eines Unteranspruchs · Sachprüfung, wenn der Wille des Patentinhabers auf dessen … · die mögliche Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung …

Erstattungsfähigkeit von Rechts- und Patentanwaltskosten · Rechtsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung