Urteile zu § 99 PatG – Seite 16

Zurückweisung eines erstmals in der mündlichen Verhandlung … · zur Notwendigkeit einer Vertagung

Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Patentgerichts zur … · zweckentsprechende Zuziehung eines Rechtsanwalts neben …

Zurückweisung geänderter Patentansprüche wegen Verspätung

zum Rechtsschutzbedürfnis an der Fortsetzung des … · Freistellung von Ansprüchen aus dem Patent für die … · zur Rückzahlung der Einspruchsgebühr aus Billigkeitsgründen

zur erfinderischen Tätigkeit

Zurückweisung einer unzulässigen Klageerweiterung

Fachleute-Team als Durchschnittsfachmann

zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen bei …

zur Auslegung und Bedeutung von Zweckangaben im …

zur Formulierung der objektiven Aufgabe

zur Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach § 83 Abs. 4 … · zum vermuteten Verschulden · zur hinreichenden Entschuldigung –

unzulässige Erweiterung des Inhalts

Zurückweisung eines verspätet eingereichten … · zur Ausführbarkeit einer technischen Lehre

"Weiterbehandlung II" · zur Nachholung der versäumten Handlung · Fristgesuch stellt nicht die nachzuholende Handlung dar · dies gilt auch, wenn der Zurückweisungsbeschluss unter …

zur Frage der Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · Übertragung bekannter Lösung

zur Nichtangriffsabrede im Nichtigkeitsverfahren

keine unzulässige Erweiterung des Inhalts

Festsetzung des Streitwerts in der mündlichen Verhandlung · Antrag auf Streitwertherabsetzung ist jedenfalls dann nach … · Eintragung einer Prozesspartei im Handelsregister des … · keine Glaubhaftmachung einer Gefährdung der …

zur unzulässigen Erweiterung

"Verfahren zur Herstellung einer Zahnimplantatsuprastruktur … · Voraussetzungen eines Verfahrens zur chirurgischen …

Traktionsseilscheibe · keine erfinderische Tätigkeit · Fachmann

zur wirksamen Inanspruchnahme der Prioritäten von …

zur Vertagung bei andauernder Krankheit der … · Anforderung von Übersetzungen fremdsprachlicher … · zur Streitwertherabsetzung

Aufspaltung eines Patentanspruchs in zwei nebengeordnete … · trägt der Ausräumung eines geltend gemachten … · zulässige Änderung des erteilten Patents · fehlende Offenbarung durch generalisierende Formulierung …

zur Nichtverteidigung des Streitpatents durch … · Entscheidung im schriftlichen Verfahren · "sofortiges Anerkenntnis" der Klage · zur Kostenauferlegung

zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen bei paralleler …

Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren · zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wegen eines zeitgleich …

anwaltliche Sorgfaltspflicht · zurechenbares Verschulden

unzulässige Erweiterung einer Teilanmeldung · Teilanmeldung geht über den Inhalt der Stammanmeldung … · Nichtigerklärung der Teilanmeldung · zu den Voraussetzungen der zulässig beschränkten …

"Vorschaltgerät für mindestens eine Gasentladungslampe … · teilweise Klagerücknahme nach erstmaliger Beschränkung des … · zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen

"Frage nach der Sachkunde der Senatsmitglieder" · Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens · Ablehnung der Befragung der Sachkunde der Senatsmitglieder

Berücksichtigung des Vorbringens aus Billigkeitsgründen …

Veranlassung zur Klageerhebung bei nicht verteidigtem … · Kostenauferlegung

keine Benennung von Merkmalen durch Zweck-, Wirkungs- oder … · unzulässige Erweiterung · Erweiterung der Anzahl notwendiger Verfahrensabläufe

zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

zum Rechtsschutzinteresse bei möglichen …

zur Zulässigkeit eines Beweisermittlungsantrages · Ausforschungsbeweis · Grenzen des Untersuchungsgrundsatzes bei Beweisermittlung · behauptete offenkundige Vorbenutzung