§ 10 PBefG – Rechtsprechung (24 Entscheidungen)

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 07.09.2026 LS

Aufgrund der Zielsetzung der Abwehr von Gefahren für die Individualrechtsgüter Leib und Leben, bei denen es …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 10.12.2025 LS

Personenbeförderungsrechtliches Genehmigungserfordernis für Transferfahrten von Tagespflegegästen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 27.06.2024 LS zitiert von 2

Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung der von Trägern der Tagespflege durchgeführten Transferfahrten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 24.10.2023 LS

Kleinwege- bzw. Bäderbahn

Abgrenzung von Linienverkehr einerseits und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.08.2021 LS

Personenbeförderungsrecht: Umgehung der Genehmigungsbedürftigkeit des Mietwagenverkehrs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.11.2019 LS

Senioren-Tagespflegeeinrichtung: Hol- und Bringdienst

Erfordernis der Fahrerlaubnis zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 08.05.2019 LS zitiert von 6

Personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflicht für Zubringerfahrdienst einer Rehabilitationseinrichtung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 24.11.2015 LS zitiert von 2

Personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflichtigkeit des Fahrdienstes eines Rehabilitationszentrums

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.10.2015 LS zitiert von 9

Erlöschen einer Genehmigung der Übertragung zur Betriebsführung

zivilrechtliche Kündigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 27.08.2015 LS zitiert von 16

Genehmigung für organisierte Fahrdienste ("Shuttle") nach dem Personenbeförderungsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.04.2015

Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes bei Rechtsgrundlage außerhalb des PBefG

Rechtswidrigkeit der Geschäftsmodelle UberPOP und UberBLACK

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.04.2015

Beförderungen mittels der Smartphone Applikation UberBLACK oder mittels vergleichbarer Applikationen zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 26.09.2014 zitiert von 1

Untersagung der Verwendung bestimmter Software zur Vermittlung von Beförderungswünschen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.09.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verfügung, mit der ihr die Verwendung bestimmter mobiler …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 25.08.2014

Der Beschluss beruht auf den §§ 3, 4 Nr. 11, 8, 12 ff. UWG, 1, 2 Abs. 1 Nr. 4, 9 Abs. 1 Nr. 5, 46 PBefG, 3 …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.01.2013

Es kann dahinstehen, ob der Antrag in Hinblick auf die Genehmigungsfreiheit der Beförderung zulässig ist …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 08.01.2013

Einstweiliger Rechtsschutz wegen personenbeförderungsrechtlicher Genehmigung eines Flughafenzubringerdienstes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 29.02.2012 zitiert von 3

Genehmigungspflicht für Online-buchbare Flughafentransferfahrten

Personenbeförderungsgesetz · Linienverkehr · Sonderlinienverkehr · Mietwagenverkehr · Plattformbetreiber

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 12.08.2009

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens nach § 10 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) um die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.09.2007 LS zitiert von 4

Ein Verkehrsangebot, bei dem der Fahrgast nur auf Bestellung innerhalb eines vom Fahrgast bestimmten …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.05.2005

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: D.) bietet über ihre Konzerngesellschaften flächendeckend in Deutschland …

Zivilrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.06.2004 LS

Ein Sonderlinienverkehr nach § 43 PBefG erfordert bestimmte Ausgangs- und Endpunkte und eine erkennbare …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart Urteil 29.01.2004 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt aufgrund ihr erteilter Genehmigungen für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 11.09.2003 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in X. ein Tagespflegehaus mit dem Namen "F.", in dem pflegebedürftige, u.a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen