§ 14 PBefG – Rechtsprechung (70 Entscheidungen)

Schutzanspruch der Gemeinde im Rahmen des PBefG § 13 Abs 2 … · Einfluss der Linienverkehrsgenehmigung auf Widmung einer … · kein) Recht auf Benutzung des zur Straße gehörenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 19.02.2019

Das klagende Busunternehmen begehrt die Aufhebung einer Linienverkehrsgenehmigung, die der Beigeladenen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 19.02.2019 LS

Anwendung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Heilungs- und Unbeachtlichkeitsregelungen im …

Anspruch auf Aufhebung einer durch einen planerischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 1

Erhöhung von Taxentarifen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 25

Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der Genehmigungsurkunde nicht die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 08.11.2018

Die Beteiligten streiten um die Erteilung von Genehmigungsurkunden für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 10.07.2018 LS zitiert von 6

Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 08.04.2018

Mit dem vorliegenden Verfahren wendet sich die Klägerin, eine GmbH, die ein Busverkehrsunternehmen mit Sitz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 1

Erteilung einstweiliger Erlaubnisse im Linienverkehrsverfahren

Verhältnis zur endgültigen Genehmigung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.09.2017 LS

Personenbeförderungsrecht – Genehmigung einer Buslinie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 21.07.2017 LS zitiert von 2

fehlende drittschützende Wirkung des § 13 Abs 2 S 1 PBefG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2017 zitiert von 4

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk N. vom 14. Dezember 2012 rief der Kreis X. als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2017 zitiert von 8

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk N. vom 21. Juni 2013 rief der Kreis D. als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 20.12.2016 LS zitiert von 2

Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.07.2016 LS zitiert von 9

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 5

Ein Verkehrsunternehmen kann vom Aufgabenträger nicht den Erlass einer allgemeinen Vorschrift im Sinne des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 2

Konkurrentenklage gegen Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 4

Erteilung einer Genehmigungsurkunde für den Linienverkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 22.08.2014 LS

Altunternehmerprivileg im Personenbeförderungsrecht

Genehmigung einer Buslinie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 03.06.2014 LS

Genehmigung für den allgemeinen Linienverkehr

Auswahl des Unternehmers bei Vorliegen mehrerer Anträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 27.05.2014 zitiert von 3

Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Sinn der Genehmigungsfiktion des § 15 Abs 1 S 2 PBefG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 27.05.2014 zitiert von 2

Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Sinn der Genehmigungsfiktion des § 15 Abs 1 S 2 PBefG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 28.02.2014

VK Lüneburg – VgK-01/2014

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 05.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung des Gelegenheitsverkehrs mit einer Taxe

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 1

Genehmigung eines Seniorenbusses

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 29.02.2012

Der Kläger, ein Taxiunternehmer mit Sitz in ..., begehrt vom Beklagten die Unterlassung der Offenbarung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 31.01.2012 LS

Konkurrentenklage gegen die Genehmigung eines Linienverkehrs

Seniorenbusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.01.2012 zitiert von 8

Konkurrierende Anträge nach dem PBefG, in deren Zuge der Beigeladenen vom beklagten Land die Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 6

Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr

Überprüfung der Eigenwirtschaftlichkeit eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 7. Kammer Urteil 25.10.2010 LS zitiert von 4

Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen

Verwaltungsrecht