§ 14 PBefG – Rechtsprechung (70 Entscheidungen) – Seite 2

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.10.2010 zitiert von 26

Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerder Chancengleichheit bei der …

keine Verletzung des unterlegenen Bewerbers in Grundrechten … · teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender …

Verfassungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 189

Genehmigung eines Parallelverkehrs im Linienverkehr

befriedigende Verkehrsbedienung · wesentliche Verbesserung durch günstige Fahrpreise

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2009 LS zitiert von 2

Zum Verfahren bei der Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen Linienverkehrsgenehmigung und mehreren …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 28.04.2009

Die Klägerin wendet sich gegen der Beigeladenen erteilte Linienverkehrsgenehmigungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 31.03.2009 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung zum Linienverkehr mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 18.09.2008

Mit dem vorliegenden Verfahren wendet sich die Klägerin, ein in C1. ansässiges Omnibusunternehmen, gegen eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 14.05.2008

Mit Antrag vom 04.04.2007 begehrte die Stadtverkehrsgesellschaft C. T. GmbH (SVG) die Erteilung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Urteil 13.11.2007 zitiert von 7

Genehmigung zur gemeinwirtschaftlicher Erbringung von Verkehrsleistungen (Linienbusverkehr)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 19.09.2007 LS zitiert von 4

Ein Verkehrsangebot, bei dem der Fahrgast nur auf Bestellung innerhalb eines vom Fahrgast bestimmten …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.08.2007 LS zitiert von 5

Nach Eintritt der Genehmigungsfiktion gemäß § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG besteht ein Anspruch auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 12.06.2007 LS zitiert von 4

(Umfang der in § 8 Abs 4 PBefG normierten Teilbereichsausnahme)

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.03.2007

Gemessen an den gesetzlichen Vorgaben der §§ 80 a Abs. 1 Nr. 1 , 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 28.09.2006 zitiert von 3

Der Antrag der Antragstellerin ist sachdienlich dahingehend auszulegen, die aufschiebende Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 05.09.2006 zitiert von 4

Die Klägerin und die Beigeladene erbringen Dienstleistungen im Bereich der Personenbeförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 26.01.2006

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung für den Omnibusverkehr der Linie 660 (A. - M.)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 26.10.2005 zitiert von 9

1. Die kreisfreie Stadt S. ist als Aufgabenträgerin im Sinne des § 5 Abs. 1 des Gesetzes des Landes …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 15.10.2002 zitiert von 7

Genehmigung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 02.04.2001

Die Klägerin begehrt eine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.09.1989

Genehmigung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen

keine Klagebefugnis und kein Anspruch auf Durchführung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 29.08.1986 zitiert von 5

Anlieger – Rechtsschutz gegen Linienverkehr mit Bussen

Verwaltungsrecht