§ 15 PBefG – Rechtsprechung (197 Entscheidungen) – Seite 2

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 06.11.2020 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf (Wieder-)Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen Linienverkehrsgenehmigung, weil …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf die Erteilung einer Fiktionseintrittsbescheinigung für die Genehmigung zur Durchführung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 21.10.2020 LS

Baurecht: Genehmigungsfiktion nach dem Bauordnungsrecht des Saarlandes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Urteil 06.10.2020

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die Erteilung einer Genehmigung zur Übertragung der Rechte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 06.10.2020

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die Erteilung einer Genehmigung zur Übertragung der Rechte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 06.10.2020

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die Erteilung einer Genehmigung zur Übertragung der Rechte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 14.08.2020 zitiert von 2

Die Klägerin, welche als Verkehrsunternehmen Leistungen im Rahmen der gewerblichen Personenbeförderung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 27.07.2020 LS zitiert von 2

Wiedererteilung einer Taxikonzession

Anhaltspunkte für Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.04.2020 zitiert von 12

Sie führt zur Änderung der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts und zum Erlass der aus dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 16.04.2020

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Antragstellerin durch den Eintritt der Genehmigungsfiktion fünf …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 02.04.2020 zitiert von 9

Die durch den Antragsteller für die Beschwerde fristgemäß angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 04.03.2020 LS zitiert von 2

Antrag eines Bewerbers um eine Linienverkehrsgenehmigung

keine Möglichkeit der verbindlichen Zusicherung von im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 1

Eine Linienverkehrsgenehmigung ist gemäß § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen, wenn der Antrag des Bewerbers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 3

Beantragung einer Linienverkehrsgenehmigung für eine längere als die vorgesehene Laufzeit

Anforderungen an eine Auswahlentscheidung nach § 13 Abs 2b …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 20.12.2019

Der Antragsteller wendet sich mit Klage (AN 4 K 19.02084) und Eilantrag gegen die sofort vollziehbare …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 19.12.2019

Die Klägerin ist ein Zusammenschluss von Taxizentralen verschiedener Städte in Deutschland

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin, ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Nebenbestimmungen für Krankentransportgenehmigung angefochten

Krankentransportgenehmigung · Nebenbestimmungen · Verwaltungsakt · Anforderungen an Ausstattung · Weiterleitung von Aufträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin, ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Nebenbestimmungen für Krankentransportgenehmigung angefochten

Krankentransport · Genehmigungsverwaltung · Nebenbestimmungen · Sonderrechte im Straßenverkehr · Auftragsweiterleitung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Anfechtung einer Nebenbestimmung betreffend die Verpflichtung einen Auftrag unverzüglich weiterzuleiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin, ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 1

Geltungsdauer eines fristlosen Antrages auf Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Verkürzung der Geltungsdauer einer Taxigenehmigung bei … · fehlerhafte Führung von Einnahmeursprungssaufzeichnungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 3

Rücknahme einer Mietwagengenehmigung

Betriebssitz im Inland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 26.07.2019 LS

Antrag auf Feststellung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsfiktion nach den hamburgischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 17.06.2019 LS zitiert von 4

Nachweis zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit im Taxen- und Mietwagenverkehr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.04.2019

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Nutzung eines zusätzlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 1

Verböserung eines Verwaltungsaktes im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 1

Persönliche Zuverlässigkeit eines als BGB-Gesellschaft organisierten Taxiunternehmens

Verstoß gegen abgabenrechtliche Vorschriften bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 2

Verstoß gegen abgabenrechtliche Vorschriften bei fehlerhafter Führung von Einnahmeursprungssaufzeichnungen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 19.02.2019

Das klagende Busunternehmen begehrt die Aufhebung einer Linienverkehrsgenehmigung, die der Beigeladenen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 19.02.2019 LS

Anwendung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Heilungs- und Unbeachtlichkeitsregelungen im …

Anspruch auf Aufhebung einer durch einen planerischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat mit dem genannten Urteil die auf Aufhebung der Bescheide der Beklagten vom 25. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 1

Die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 PBefG ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 25

Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der Genehmigungsurkunde nicht die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 08.11.2018

Die Beteiligten streiten um die Erteilung von Genehmigungsurkunden für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 16.10.2018 LS zitiert von 1

Wiedererteilung der Taxierlaubnis nach vorangegangenem Widerruf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 08.10.2018 LS zitiert von 7

Übertragung und Verlängerung einer Taxikonzession

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 24.09.2018 zitiert von 2

Die Klägerin und die Beigeladene sind Personenbeförderungsunternehmen im Zuständigkeitsbereich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 30.07.2018 LS zitiert von 20

Einstweilige Anordnung zwecks Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Bescheinigung des Eintritts der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 24.07.2018

Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z. B. Apotheker, Architekten, Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 10.07.2018 LS zitiert von 6

Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 14.05.2018 LS zitiert von 3

Prüfungsmaßstab für die Gründe einer Fristverlängerung nach PBefG § 15 Abs 1 S 3

Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit einer Fristverlängerung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.04.2018

Mit dem vorliegenden Verfahren wendet sich die Klägerin, eine GmbH, die ein Busverkehrsunternehmen mit Sitz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 22.03.2018 zitiert von 12

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 26/18 (VG: 5 V 35/18) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 08.03.2018 LS

Vorläufige Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen

Unzuverlässigkeit wegen unrichtig erfasster Arbeitszeiten …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 15.01.2018

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 V 35/18 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 2

Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 1

Erteilung einstweiliger Erlaubnisse im Linienverkehrsverfahren

Verhältnis zur endgültigen Genehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2017 zitiert von 20

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen