Urteile zu § 15 PBefG – Seite 3

197 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 PBefG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

197 Entscheidungen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil LS zitiert von 4
Genehmigung zum Betrieb weiterer Taxen

Zwischenbescheid · Fiktion · Bedrohung der Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes

Verwaltungsrecht Aufgehoben
VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Taxigenehmigung: Verlängerungsantrag

Verpachtung · Besitzstandsregelung · Widerspruchsbefugnis eines Konkurrenten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss LS zitiert von 11
Lauf der Genehmigungsfrist des PBefG § 15 Abs 1

Annahme der Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil zitiert von 3
Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Sinn der Genehmigungsfiktion des § 15 Abs 1 S 2 PBefG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil zitiert von 2
Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Sinn der Genehmigungsfiktion des § 15 Abs 1 S 2 PBefG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OVG Hamburg 3. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Einstweilige Erlaubnis nach PBefG § 20

Betreiben von Linienverkehr ohne Bestandskraft der Erlaubnis · dringendes öffentliches Verkehrsinteresse im Sinne des § 20 … · Verfassungskonforme Auslegung von PBefG § 20 und PBefG § 13 … · Versagung der Genehmigung einer Stadtrundfahrlinie

Verwaltungsrecht Abgeändert
OVG Hamburg 3. Senat Beschluss LS zitiert von 23
Gelegenheitsverkehr mit Taxen

einstweilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · strafrechtliche Verurteilung · Jugendstrafe

Verwaltungsrecht Abgeändert