§ 15 PBefG – Rechtsprechung (197 Entscheidungen) – Seite 4

VG Hannover Urteil 23.08.2011 LS zitiert von 1

Verzichtet der Rettungsdienstträger auf die Indienststellung eines weiteren KTW, der in einem von ihm selbst …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2011

Dabei legt die Kammer den Antrag dahingehend aus, dass die Antragstellerin begehrt, ihr für einen im Ermessen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Beschluss 10.08.2011 zitiert von 5

Nichtverlängerung einer Taxikonzession wegen Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 6

Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr

Überprüfung der Eigenwirtschaftlichkeit eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 21.02.2011 LS zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz bei Genehmigung für die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 08.02.2011 LS zitiert von 7

Rücknahme einer Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs mit einer Taxe

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 15.12.2010 LS zitiert von 8

Rettungsdienst: fiktive Genehmigung

Verlängerung und Bestandsschutz · Mehrzweckstrategie · Auslegung von Verwaltungshandeln

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 18.11.2010 LS zitiert von 36

Genehmigungsfiktionseintritt bei Genehmigungsantrag gem. PBefG § 15 Abs 1 S 2

Bescheinigungspflicht des Eintritts der Genehmigungsfiktion …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 7. Kammer Urteil 25.10.2010 LS zitiert von 4

Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.10.2010 zitiert von 26

Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerder Chancengleichheit bei der …

keine Verletzung des unterlegenen Bewerbers in Grundrechten … · teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender …

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2010 LS zitiert von 1

Zum Umfang und zur Wirksamkeit der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens nach § 8a Nds AG VwGO i.d.F. von …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 1

Werden bei der Beurteilung der Frage, ob im Rettungsdienstbereich die Eintreffzeit in der Notfallrettung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 14.09.2009 zitiert von 1

Der nach § 80 a Abs. 3 Satz 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 12.08.2009

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens nach § 10 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) um die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 04.08.2009 zitiert von 4

Die Beklagte ist Genehmigungsbehörde und Trägerin des Rettungsdienstes in ihrem Stadtgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 28.04.2009

Die Klägerin wendet sich gegen der Beigeladenen erteilte Linienverkehrsgenehmigungen

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 12.01.2009

Wegen der wechselseitigen Abhängigkeit der Antragsbegehren und desselben Entscheidungsergebnisses ist dabei …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.11.2008

Wegen der wechselseitigen Abhängigkeit der Antragsbegehren und des selben Entscheidungsergebnisses ist eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2008 zitiert von 17

In Bezug auf die für die Beschwerdeentscheidung maßgebliche Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 27.05.2008

Die Antragstellerin zu 1. und die Beigeladene sind in P. -M. tätige Unternehmen des Personenverkehrs

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 08.05.2008 LS zitiert von 1

Klage eines Konkurrenten gegen Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 21.01.2008 zitiert von 2

Der Klage kommt hinsichtlich der Untersagungsverfügung betreffend die Personenbeförderung mit Mietwagen gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 13.11.2007 zitiert von 7

Genehmigung zur gemeinwirtschaftlicher Erbringung von Verkehrsleistungen (Linienbusverkehr)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.08.2007 LS zitiert von 5

Nach Eintritt der Genehmigungsfiktion gemäß § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG besteht ein Anspruch auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 15.06.2007 zitiert von 3

Die Antragstellerin und die Beigeladene sind in P. -M. tätige Unternehmen des Personenverkehrs

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gießen 6. Kammer Urteil 12.06.2007 LS zitiert von 4

(Umfang der in § 8 Abs 4 PBefG normierten Teilbereichsausnahme)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.03.2007

L. , der frühere Ehemann der Klägerin, war Inhaber von vier Taxionzessionen (Nr. 00, 00, 000 und 000) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 28.09.2006 zitiert von 3

Der Antrag der Antragstellerin ist sachdienlich dahingehend auszulegen, die aufschiebende Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2006 LS

Der Altinhaber hat nur dann "gleichzeitig das ganze Unternehmen" im Sinne des § 2 Abs. 3 PBefG übertragen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 18.09.2006 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2006 zitiert von 4

In der Sache hat die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der vom …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Köln Urteil 10.05.2006

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Bildung einer Drohverlustrückstellung und die Hinzurechnung …

Steuerrecht

VG Koblenz Urteil 26.01.2006

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung für den Omnibusverkehr der Linie 660 (A. - M.)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2005 zitiert von 2

Die verwaltungsgerichtliche Ablehnung des Antrags der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.07.2005 zitiert von 1

Der frühere Ehemann der Antragstellerin führte seit 1984 ein Taxiunternehmen, in dem die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 08.07.2005 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Erteilung von einstweiligen Erlaubnissen für acht …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.03.2005 zitiert von 4

Die Antragsteller betreiben unter dem im Rubrum aufgeführten Betriebssitz ein Taxi- und Mietwagenunternehmen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 28.09.2004 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens sind Genehmigungen für die Einrichtung und den Betrieb von Busverkehrslinien nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.09.2004 LS zitiert von 14

1) Im Rahmen des personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens hat die Genehmigungsbehörde nicht zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2003 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 05.08.2003 LS zitiert von 3

Zur Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren nach § 123 VwGO.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.12.2002

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen, wenn der jeweilige Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger war vom 01. Februar 1983 bis 1989 Pächter einer Taxenkonzession

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 15.10.2002 zitiert von 7

Genehmigung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.04.2002 LS

Zum Widerruf einer Genehmigung für den qualifizierten Krankentransport wegen geltend gemachter …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.04.2002

Das gilt jedenfalls deshalb, weil das öffentliche Interesse an der sofortigen Einrichtung und …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 02.04.2001

Die Klägerin begehrt eine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen