§ 2 PBefG – Rechtsprechung (253 Entscheidungen) – Seite 2

Schutzanspruch der Gemeinde im Rahmen des PBefG § 13 Abs 2 … · Einfluss der Linienverkehrsgenehmigung auf Widmung einer … · kein) Recht auf Benutzung des zur Straße gehörenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 19.02.2019

Das klagende Busunternehmen begehrt die Aufhebung einer Linienverkehrsgenehmigung, die der Beigeladenen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 19.02.2019 LS

Anwendung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Heilungs- und Unbeachtlichkeitsregelungen im …

Anspruch auf Aufhebung einer durch einen planerischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 25

Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der Genehmigungsurkunde nicht die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 08.11.2018

Die Beteiligten streiten um die Erteilung von Genehmigungsurkunden für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 08.10.2018 LS zitiert von 7

Übertragung und Verlängerung einer Taxikonzession

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 24.08.2018

Der angegriffene Bescheid der Beklagten vom 7. Juli 2016, durch den dem Kläger die Gewerbeabmeldung von Amts …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.07.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin einen Unterlassungsanspruch geltend wegen einer …

Miet- und Kaufrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 10.07.2018 LS zitiert von 6

Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 08.06.2018 LS

Ausnahmefall trotz Straffälligkeit anzunehmender personenbeförderungsrechtlicher Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 14.05.2018 LS zitiert von 3

Prüfungsmaßstab für die Gründe einer Fristverlängerung nach PBefG § 15 Abs 1 S 3

Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit einer Fristverlängerung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.04.2018

Mit dem vorliegenden Verfahren wendet sich die Klägerin, eine GmbH, die ein Busverkehrsunternehmen mit Sitz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Tarifpflicht im Taxiverkehr als Marktverhaltensregelung

Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des … · Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.03.2018 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.03.2018 zitiert von 3

Widerruf der Taxigenehmigung wegen Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung · Genehmigungswiderruf · öffentliche Interessen · Berufsausübung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.03.2018

Im Jahr 2013 leitete das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Köln gegen die Klägerin wegen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 08.03.2018 LS

Vorläufige Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen

Unzuverlässigkeit wegen unrichtig erfasster Arbeitszeiten …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 14.02.2018 LS

Der Lauf der dreimonatigen Ausschlussfrist des § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG für die Stellung eines Antrags auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.02.2018 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitigen Einsatz eines Taxis und eines Ersatzfahrzeugs

Haftung des Geschäftsführers

Kartellrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 30.01.2018

Die Klägerin ist ein in C. ansässiges Kranken- und Rettungsdiensttransportunternehmen

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 24.01.2018 LS

Personenbeförderungen mit Pferdekutschen auf einer autofreien Insel unterliegen nicht dem ermäßigten …

Steuerrecht

LG Köln Urteil 09.01.2018

Zulässigkeit einer Rabattaktion im Bereich der Personenbeförderung mit Kraftdroschken sowie um die Erstattung …

Zivilrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 2

Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2017 zitiert von 20

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.10.2017

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen