§ 2 PBefG – Rechtsprechung (253 Entscheidungen) – Seite 3

selbstständiger Taxiunternehmer · Anmeldung der Fahrer zur Sozialversicherung und … · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · Fehlen eines Rechtsgrundes für die geleistete …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 09.05.2017 zitiert von 3

Ob der Klägerin erteilte Genehmigungen nach dem Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 20.04.2017 zitiert von 1

Anspruch auf Erteilung von zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen im Bezirk der Stadt Karlsruhe

Verwaltungsrecht

Vergabekammer des Landes Hessen 1. Vergabekammer Beschluss 07.04.2017 LS

Zu den Anforderungen an eine Rüge gemäß § 1 60 Abs. 3 Satz 1 GWB.

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Verletzung der Tarifpflicht für Taxis durch Taxivermittler

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 7

Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem Personenbeförderungsgesetz

Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 14.10.2016 LS zitiert von 3

Übertragung einer von mehreren Taxigenehmigungen eines Unternehmens und deren Genehmigungsfähigkeit

Rechtmäßigkeit einer fehlenden Übergangsregelung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.10.2016

Die Klägerin ist Mitgesellschafterin der Beklagten und greift mit der gesellschaftsrechtlichen Nichtigkeits …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.07.2016 LS zitiert von 9

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.06.2016 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß durch Vermittlung von Personenbeförderungsaufträgen ohne Genehmigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 2

Konkurrentenklage gegen Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 4

Erteilung einer Genehmigungsurkunde für den Linienverkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 1

Eine Taxikonzession fällt in die Insolvenzmasse.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 05.04.2016 LS zitiert von 4

Genehmigung zum Betrieb weiterer Taxen

Zwischenbescheid · Fiktion · Bedrohung der Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 19.01.2016

Die Klägerin ist ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen in mehreren Städten Deutschlands …

Kartellrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.01.2016 zitiert von 4

Der Antragstellerin wurde mit Genehmigungsurkunde vom 2. Juli 2014 die Genehmigung zum Verkehr mit drei Taxen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 24.11.2015 LS zitiert von 2

Personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflichtigkeit des Fahrdienstes eines Rehabilitationszentrums

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 4

Ermäßigter Steuersatz für Stadtrundfahrten im nachträglich genehmigten Linienverkehr

Steuerrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 3

Taxigenehmigung: Verlängerungsantrag

Verpachtung · Besitzstandsregelung · Widerspruchsbefugnis eines Konkurrenten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 04.11.2015

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur uneingeschränkten Ausübung des Mietwagenverkehrs für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.10.2015 LS zitiert von 9

Erlöschen einer Genehmigung der Übertragung zur Betriebsführung

zivilrechtliche Kündigung

Verwaltungsrecht

LG Hamburg Urteil 15.09.2015

Die Parteien streiten um die rechtliche Zulässigkeit einer Werbeaktion der Antragsgegnerin

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2015 zitiert von 9

Verweigerung der Verlängerung einer Taxikonzession

Taxikonzession · Geltungsdauer · Wiedereinsetzung · Verwaltungsakt · Antragsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 02.09.2015 LS

Genehmigung bzw. Zustimmung zu Fahrplanänderung für Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen im Personenfernverkehr

örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 27.08.2015 LS zitiert von 16

Genehmigung für organisierte Fahrdienste ("Shuttle") nach dem Personenbeförderungsgesetz

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 30.07.2015 LS zitiert von 1

Den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betreibt, wer nach außen als Vertragspartner auftritt, ohne auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 15.07.2015 zitiert von 1

Zur Frage der Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Krankenfahrten im Verkehr mit Taxen, wenn …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 03.06.2015 zitiert von 1

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei Genehmigung für Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen

Einstweiliger Rechtsschutz · Genehmigungspflicht · Verkehrsrecht · PBefG · Vorliegen von Versagungsgründen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 11

Auswahlentscheidung bei mehreren konkurrierenden Anträgen auf Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.04.2015

Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes bei Rechtsgrundlage außerhalb des PBefG

Rechtswidrigkeit der Geschäftsmodelle UberPOP und UberBLACK

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.04.2015

Beförderungen mittels der Smartphone Applikation UberBLACK oder mittels vergleichbarer Applikationen zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 25.03.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Krankentransport- und Rettungsdienstunternehmen, das in C. insgesamt etwa 14.000 …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 18.03.2015

Die Klägerin ist ein Zusammenschluss von Taxizentralen in Frankfurt, München, Dortmund, Bremen, Hamburg und …

Zivilrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 18.03.2015 zitiert von 1

Umsatzsteuerliche Behandlung von gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse abgerechneten Krankenfahrten

Steuerrecht

VG Münster Urteil 24.10.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen von den Klägerinnen geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2014 zitiert von 5

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, mit welcher die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 26.09.2014 zitiert von 1

Untersagung der Verwendung bestimmter Software zur Vermittlung von Beförderungswünschen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.09.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verfügung, mit der ihr die Verwendung bestimmter mobiler …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 24.09.2014 LS zitiert von 11

Verbot der Personenbeförderung mit dem Geschäftsmodell "uber pop"

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.09.2014 LS

Betriebsprüfung des Taxenunternehmers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 25.08.2014

Der Beschluss beruht auf den §§ 3, 4 Nr. 11, 8, 12 ff. UWG, 1, 2 Abs. 1 Nr. 4, 9 Abs. 1 Nr. 5, 46 PBefG, 3 …

Zivilrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 11.06.2014 LS

Keine rückwirkende Genehmigung für Linienverkehr i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 11.06.2014 LS

Ausgehend von der allgemeinen Auffassung zum PBefG, dass Genehmigungen nicht rückwirkend erteilt werden, muss …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 27.05.2014 zitiert von 2

Die Antragstellerin und die Beigeladene sind in P. -M. tätige Unternehmen des Personenverkehrs

Verwaltungsrecht

EuGH Achte Kammer Urteil 27.02.2014 zitiert von 44

Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. …

Europarecht