Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 45a PBefG
64 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45a PBefG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
64 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Öffentlicher Personenverkehr · Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen … · Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im Beförderungswesen …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Öffentlicher Personenverkehr · Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen … · Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im Beförderungswesen …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Möglichkeit der erneuten Stellung eines vom Gericht …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Vollständigkeit der Antragsunterlagen · Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Verpflichtung zur Festlegung von Höchsttarifen für Schüler … · § 7a des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes · Beschluss, keine Einwände zu erheben
Europarecht Klage abgewiesen
Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Verpflichtung zur Festlegung von Höchsttarifen für Schüler … · § 7a des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes · Beschluss, keine Einwände zu erheben
Europarecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
BierStG 1993) sowie des § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 S 1 EStG durch …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Austauschvertrag als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
selbstständiger Taxiunternehmer · Anmeldung der Fahrer zur Sozialversicherung und … · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · Fehlen eines Rechtsgrundes für die geleistete …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Die Klägerin, eine Tochter des Deutsche Bahn AG-Konzerns, ist ein Verkehrsunternehmen, das u.a. im …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch · Freizeitausgleich · Geldanspruch · Verjährung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsmäßigkeit § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG i.d.F. des Art. 9 Nr. 5 HBeglG 2004 vom 29. Dezember 2003
Steuerrecht
Berechnung des Ausgleichsanspruchs
Verwaltungsrecht
Personenbeförderungsgesetz · Linienverkehr · Sonderlinienverkehr · Mietwagenverkehr · Plattformbetreiber
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Höhe der Ausgleichspflicht · Revisionszulassung
Verwaltungsrecht
Überprüfung der Eigenwirtschaftlichkeit eines …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vorlagepflicht · Zustandekommen von im Rahmen des HBeglG 2004 eingeführten … · Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses · Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993
Steuerrecht
Vorlagepflicht · Zustandekommen von im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes … · Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses · Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ausgleichsanspruch · Personenbeförderungsgesetz · Kostensatzgruppe · gemeinwirtschaftliche Leistung · Schulverkehr
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht