§ 49 PBefG – Rechtsprechung (187 Entscheidungen) – Seite 2

Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von … · Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER … · Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung - UBER Black …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.05.2018

Die Verfügungsklägerin verlangt von der Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung Unterlassung …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein zur Verfolgung der Interessen des privaten Personenverkehrs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.01.2018

Die Klägerin ist ein in C. ansässiges Kranken- und Rettungsdiensttransportunternehmen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.12.2017

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Genehmigung für die Ausübung eines Mietwagenverkehrs nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.11.2017 LS zitiert von 1

Unterlassungsvollstreckung: Beseitigung eines Störungszustands durch Einwirken auf Dritte

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.09.2017 zitiert von 1

Der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin befand sich am Morgen des 7.6.2017 auf dem Gelände der …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 23.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung der Werbung mit dem Slogan „Die clevere Alternative zum TAXI“ …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 18.07.2017 LS zitiert von 23

Leistungsfähigkeit eines Fernbuslinienunternehmens bei der Ausschreibung von Busnahverkehrsdienstleistungen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 05.07.2017 zitiert von 2

Unlauterer Wettbewerb: Nennung einer Mobilfunknummer auf der Homepage eines Mietwagenunternehmers

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 18.05.2017 LS

Vorabentscheidungsersuchen an des EuGH

Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App" - Uber …

Gewerblicher Rechtsschutz

Vergabekammer des Landes Hessen 1. Vergabekammer Beschluss 07.04.2017 LS

Zu den Anforderungen an eine Rüge gemäß § 1 60 Abs. 3 Satz 1 GWB.

LG Krefeld Beschluss 17.03.2017

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

LG Krefeld Beschluss 14.03.2017

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Gewerblicher Rechtsschutz

FG Niedersachsen Urteil 19.01.2017 LS zitiert von 3

Einstufung von Nahrungsergängzungsmitteln in Position 2106 der Kombinierten Nomenklatura, so dass die …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.01.2017

Streitig sind die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Nahrungsergänzungsmittel und die Besteuerung von …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.01.2017 LS zitiert von 6

Wettbewerbsverstöße durch Bereithalten eines Taxis außerhalb behördlich zugelassener Halteplätze sowie auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2016

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsgegner dagegen, dass das Verwaltungsgericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 15.09.2016

Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG begünstigter "Verkehr mit Taxen"

Steuerrecht Abgeändert

LG Gera Urteil 04.07.2016 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Angabe der Mobilfunknummer auf der Website eines Mietwagenunternehmens

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.06.2016 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß durch Vermittlung von Personenbeförderungsaufträgen ohne Genehmigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 05.04.2016 LS zitiert von 4

Genehmigung zum Betrieb weiterer Taxen

Zwischenbescheid · Fiktion · Bedrohung der Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 03.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in N. seit 2011 ein Taxiunternehmen mit dem er Krankenfahrten (sog. nichtqualifizierte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 13.01.2016 zitiert von 4

Der Antragstellerin wurde mit Genehmigungsurkunde vom 2. Juli 2014 die Genehmigung zum Verkehr mit drei Taxen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 24.11.2015 LS zitiert von 2

Personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflichtigkeit des Fahrdienstes eines Rehabilitationszentrums

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 23.09.2015 LS zitiert von 5

Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 27.08.2015 LS zitiert von 16

Genehmigung für organisierte Fahrdienste ("Shuttle") nach dem Personenbeförderungsgesetz

Verwaltungsrecht