§ 49 PBefG – Rechtsprechung (187 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Celle Urteil 30.07.2015 LS zitiert von 1

Den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betreibt, wer nach außen als Vertragspartner auftritt, ohne auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.04.2015 LS zitiert von 21

Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch Mietwagenunternehmen

Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz während der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.04.2015

Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes bei Rechtsgrundlage außerhalb des PBefG

Rechtswidrigkeit der Geschäftsmodelle UberPOP und UberBLACK

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.04.2015

Beförderungen mittels der Smartphone Applikation UberBLACK oder mittels vergleichbarer Applikationen zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 31.10.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber eines Taxiunternehmens mit Betriebssitz in S, der Beklagte betreibt ein Taxi- und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.10.2014

Die Klägerin betreibt ein Busunternehmen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 26.09.2014 zitiert von 1

Untersagung der Verwendung bestimmter Software zur Vermittlung von Beförderungswünschen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.09.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verfügung, mit der ihr die Verwendung bestimmter mobiler …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 24.09.2014 LS zitiert von 11

Verbot der Personenbeförderung mit dem Geschäftsmodell "uber pop"

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Urteil 02.07.2014 LS

Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern durchgeführte Krankentransporte

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 02.07.2014 LS

Grundsätzlich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern

Steuerrecht

FG Münster Urteil 17.06.2014

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2006, ob Umsätze der Klägerin mit der …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 11.06.2014 LS

Keine rückwirkende Genehmigung für Linienverkehr i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 11.06.2014 LS

Ausgehend von der allgemeinen Auffassung zum PBefG, dass Genehmigungen nicht rückwirkend erteilt werden, muss …

Steuerrecht Klage abgewiesen

EuGH Achte Kammer Urteil 27.02.2014 zitiert von 44

Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. …

Europarecht

LG Bielefeld Urteil 09.01.2014

Die Antragstellerin führt Krankentransporte aus und verfügt über die insoweit erforderliche Genehmigung nach …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 02.10.2013 zitiert von 1

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 17.09.2013 LS

Rückwirkung der Linienverkehrsgenehmigung im Rahmen des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 17.09.2013 LS

Wenn eine Linienverkehrsgenehmigung mit Rückwirkung erteilt wird, kommt in Betracht, dass dies auch für die …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 14.08.2013 LS

Die Genehmigungsfiktion nach § 15 I 5 PBefG gilt nur im erstmaligen Verwaltungsverfahren und nicht für eine …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 25.07.2013

Die Klage, über die trotz des Ausbleibens des Klägers gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Urteil 16.07.2013

Wegen des Tatbestandes wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf I. der Beschlüsse der Kammer vom 30.11.2012 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 30.04.2013 LS

Krankenversicherung – Vergütung von Krankentransportleistungen

Liegendfahrten für Versicherte · keine Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 16.04.2013 zitiert von 1

Das Gericht kann über die vorliegende Sache entscheiden, auch wenn die Klägerin zum Termin zur mündlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.01.2013

Es kann dahinstehen, ob der Antrag in Hinblick auf die Genehmigungsfreiheit der Beförderung zulässig ist …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 08.01.2013

Einstweiliger Rechtsschutz wegen personenbeförderungsrechtlicher Genehmigung eines Flughafenzubringerdienstes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 15.11.2012

Der Antragsteller begehrt eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, die Antragsgegnerin habe es bei …

Kartellrecht

OLG Hamm Urteil 17.07.2012

Die Antragstellerin führt Krankentransporte durch und verfügt über die Genehmigungen nach dem Rettungsgesetz …

Zivilrecht Abgeändert

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 10.07.2012 LS

EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf …

Steuerrecht

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 10.07.2012 LS

EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 03.07.2012

Die Klägerin ist ein bekannter Verband zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.06.2012 LS

Widerruf einer Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen bei persönlicher Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.06.2012 LS

Ein Taxenunternehmer ist auch für sein Einzelunternehmen als persönlich unzuverlässig zu beurteilen, wenn in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.03.2012 LS zitiert von 1

Untersagung der gewerblichen Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung

offenbare Unrichtigkeit der Betriebsstätte

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 29.02.2012 zitiert von 3

Genehmigungspflicht für Online-buchbare Flughafentransferfahrten

Personenbeförderungsgesetz · Linienverkehr · Sonderlinienverkehr · Mietwagenverkehr · Plattformbetreiber

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 13.02.2012 LS

Widerruf personenbeförderungsrechtlicher Genehmigungen (Taxi, Mietwagen)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 31.01.2012

Vorläufige Genehmigung zum Weiterbetrieb von Mietwagen

Einstweilige Anordnung · Verwaltungsrecht · Rechtsschutzbedürfnis · Mietwagenverkehr · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 31.01.2012 LS

Konkurrentenklage gegen die Genehmigung eines Linienverkehrs

Seniorenbusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2012 LS

Zu den Anforderungen eines die Genehmigungsfiktion des § 21 NRettDG i.V.m.

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 12

Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen Marktverhaltensregeln oder gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.08.2011 LS zitiert von 2

Widerruf einer Taxi- und Mietwagengenehmigung

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg Urteil 30.06.2011

Der Kläger verfolgt mit der Klage einen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.03.2011

Die Klägerin verfügt über Genehmigungen zum Krankentransport und zur Notfallrettung gemäß §§ 18 ff. RettG NW

Zivilrecht Abgeändert

SG Berlin 72. Kammer Urteil 18.11.2010 LS

Krankenversicherung – Krankenfahrten mit Mietwagen nach PBefG § 49 Abs 4

Pflicht der gesetzlichen Krankenkassen zum Abschluss von … · Kontrahierungszwang · kein Auswahlermessen der Krankenkassen

Sozialrecht

VG Hannover Urteil 29.10.2010 LS zitiert von 3

Gegenüber dem Vermieter eines Kraftfahrzeugs kann auch nach dessen Überlassung an einen Dritten die Führung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 7. Kammer Urteil 25.10.2010 LS zitiert von 4

Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 19.08.2010 LS zitiert von 1

Genehmigung für die Ausübung des Mietwagenverkehrs

zur Frage der Zuverlässigkeit des Unternehmers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.07.2010 LS

Die in einem Telefonverzeichnis unter dem Buchstaben "T" veröffentlichte Anzeige eines Mietwagen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 1

Werden bei der Beurteilung der Frage, ob im Rettungsdienstbereich die Eintreffzeit in der Notfallrettung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 09.02.2010

Die Klägerin führt Kranken- und Rettungstransporte durch und verfügt über Genehmigungen zum Krankentransport …

Zivilrecht Abgeändert