§ 49 PBefG – Rechtsprechung (187 Entscheidungen) – Seite 4

VG Köln Urteil 02.02.2010

Der Kläger nimmt seit 1986 im Rettungsdienstbereich der Stadt Bonn Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.01.2010

Die Antragstellerin hat schon kein rechtlich geschütztes Interesse (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO) für ihr Begehren …

Verwaltungsrecht

LG Bochum Urteil 18.08.2009

Die Klägerin verfügt über Genehmigungen zum Krankentransport und zur Notfallrettung im Sinne der §§ 18 ff. …

Gesellschaftsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 04.08.2009 zitiert von 4

Die Antragstellerin lässt im X-Raum durch Taxi- und Mietwagenunternehmen Krankenfahrten für gesetzlich …

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 13.01.2009

Das Amtsgericht Halle (Westf.) hat den den Betroffenen wegen Verstoßes gegen § 48 Abs. 8 FeV in zwei Fällen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 06.11.2008

Die Verfügungsklägerin verfügt über die Genehmigung zum Krankentransport und zur Notfallrettung im Sinne von …

Gesellschaftsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 10

Die Klägerin betreibt auf Grund entsprechender Genehmigungen nach dem Rettungsgesetz NRW in C. einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.02.2008

Streitig ist (nur noch) ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Einziehung des Versichertenanteils …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2008

Die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist keinen ernstlichen Zweifeln …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.01.2008 zitiert von 2

Der Klage kommt hinsichtlich der Untersagungsverfügung betreffend die Personenbeförderung mit Mietwagen gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.09.2007 LS zitiert von 4

Ein Verkehrsangebot, bei dem der Fahrgast nur auf Bestellung innerhalb eines vom Fahrgast bestimmten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.09.2007 zitiert von 16

Der Kläger nimmt seit 1986 im Rettungsdienstbereich der Stadt C. Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.09.2007 zitiert von 1

Genehmigungspflicht für Rettungsdienstleistungen und Praktikantenannahme

Rettungsdienstrecht · Genehmigungspflicht · Praktikantenannahme · Fortsetzungsfeststellungsklage · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 24.08.2007 LS zitiert von 5

Nach Eintritt der Genehmigungsfiktion gemäß § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG besteht ein Anspruch auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2006 LS

Der Altinhaber hat nur dann "gleichzeitig das ganze Unternehmen" im Sinne des § 2 Abs. 3 PBefG übertragen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 18.09.2006 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 07.07.2006

Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber im Bereich des Krankentransportwesens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.04.2006

Der Kläger ist Taxiunternehmer und Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, das am 4. November 2004 mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.11.2005 zitiert von 6

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet, weil der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.05.2005 zitiert von 2

Die Klägerin besitzt Genehmigungen gemäß § 18 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.06.2004 LS

Ein Sonderlinienverkehr nach § 43 PBefG erfordert bestimmte Ausgangs- und Endpunkte und eine erkennbare …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 26.04.2004 LS zitiert von 4

Gewerbeuntersagungsverfügung gegenüber Busunternehmer

Steuerrückstände als Unzuverlässigkeitsgrund

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2004 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 29.01.2004 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt aufgrund ihr erteilter Genehmigungen für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 11.09.2003 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in X. ein Tagespflegehaus mit dem Namen "F.", in dem pflegebedürftige, u.a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.06.2003

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 4

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Köln Urteil 14.03.2003 zitiert von 1

Veranlasst durch mehrere Fälle von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen bei Taxifahrten, änderte der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.03.2003

Veranlasst durch mehrere Fälle von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen bei Taxifahrten, änderte der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.07.2002

Die Kammer hat mit Beschluss vom 04. Dezember 2001 auf Antrag der Antragstellerin es auf Grund behaupteter …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.05.2002 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von Notfall- und Krankentransporten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 06.09.2001 LS

Krankentransporte mit einem Krankenkraftwagen, bei denen ein Patient an einem niedersächsischen Flughafen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 19.06.2000 zitiert von 1

Die Verfügungskläger sind die derzeitigen Mitglieder einer durch notariellen Vertrag vom 13.06.1984 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 30.03.2000

Die Beigeladene bedient im Rahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) den Linienverkehr mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.1998 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt in M. ein Rettungs- und Krankentransportunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Urteil 27.01.1997 zitiert von 3

(Genehmigung nach RettDG HE § 13

Genehmigung eines Ersatzfahrzeuges · Bedarfsprognose · Privilegierung von Altunternehmern

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 14.09.1989

Beförderungsbedingungen für Krankentransporte

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 01.08.1989 zitiert von 4

Auf Antrag des Klägers erteilte der Beklagte diesem unter dem 25. November 1986 eine Genehmigung zum Verkehr …

Verwaltungsrecht