§ 57 PBefG – Rechtsprechung (72 Entscheidungen)

Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Verpflichtung zur Festlegung von Höchsttarifen für Schüler … · § 7a des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes · Beschluss, keine Einwände zu erheben

Europarecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 05.05.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatz und Schmerzensgeld infolge eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.07.2018

Der Kläger begehrt die Erteilung von Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit drei Taxen

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 08.06.2018 LS

Ausnahmefall trotz Straffälligkeit anzunehmender personenbeförderungsrechtlicher Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 15.01.2018

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 V 35/18 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.10.2017

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Beschluss 07.04.2017 zitiert von 2

Mit Schreiben vom 12.08.2015 hat die Gläubigerin, ein Verkehrsunternehmen des öffentlichen …

Insolvenzrecht

OLG Hamm Urteil 03.03.2017 zitiert von 4

Der Kläger ist eine Vereinigung von Menschen mit Körperbehinderung und in der Liste qualifizierter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 7

Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem Personenbeförderungsgesetz

Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 25.04.2016 zitiert von 6

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 V 832/16 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.01.2016 zitiert von 4

Der Antragstellerin wurde mit Genehmigungsurkunde vom 2. Juli 2014 die Genehmigung zum Verkehr mit drei Taxen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 24.11.2015 LS zitiert von 2

Personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflichtigkeit des Fahrdienstes eines Rehabilitationszentrums

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 06.11.2015 zitiert von 4

Der am 28. Februar 2015 gestellte Antrag des Antragstellers, ihm

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.07.2015

Der Antragstellerin wurden mit Bescheid vom 10. September 2012 erstmalig drei Genehmigungen zum …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 24.06.2015 LS

Berliner Taxifahrer müssen bargeldlose Zahlung ermöglichen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.06.2015

Die Antragstellerin betreibt in Berlin ein Taxiunternehmen und wendet sich gegen die ihr als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 5

Widerruf einer Taxengenehmigung

Unzuverlässigkeit eines Taxenunternehmers wegen Straftaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 16.12.2014 LS

Taxiunternehmer: Erfüllung der Buchführungspflicht

umsatzsteuerrechtliche Pflichten

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.09.2014 LS

Betriebsprüfung des Taxenunternehmers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 30

Genehmigungsfähiger Linienverkehr: Ruf- oder Anrufbusse

Altunternehmerprivileg

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 7

Ruf- oder Anrufbusse, die nach einer telefonischen Voranmeldung des Fahrtwunsches durch den Fahrgast zwischen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.11.2013

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der die dem Antragsteller erteilten Genehmigungen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 32

Eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung: Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen wegen …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 01.10.2012 LS

Schülerbeförderungsvertrag: Pflicht zur Einhaltung vertraglicher Vorgaben über die Fahrzeugausstattung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 01.08.2012 LS zitiert von 6

Linienverkehrsgenehmigung für Anrufbusse

maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 28.06.2012 LS

Eine Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 PBefG kann bereits während eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 5

Personenbeförderung: Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr

Berechnung des Ausgleichsanspruchs

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.03.2012

Straßen der Bundesrepublik Deutschland zu nutzen, ohne hierfür

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.09.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Wiedererteilung der Genehmigungen zur Durchführung des Gelegenheitsverkehrs mit zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2011

Dabei legt die Kammer den Antrag dahingehend aus, dass die Antragstellerin begehrt, ihr für einen im Ermessen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen