Urteile zu § 64a PBefG

12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 64a PBefG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12 Entscheidungen

EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 9
Staatliche Beihilfen – Begriff der Beihilfe

Öffentlicher Personenverkehr · Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen … · Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im Beförderungswesen …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 3
Staatliche Beihilfen – Begriff der Beihilfe

Öffentlicher Personenverkehr · Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen … · Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im Beförderungswesen …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
VGH Hessen 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr

Vollständigkeit der Antragsunterlagen · Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 4
Staatliche Beihilfen – Öffentlicher Personenverkehr

Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Verpflichtung zur Festlegung von Höchsttarifen für Schüler … · § 7a des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes · Beschluss, keine Einwände zu erheben

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 4
Staatliche Beihilfen – Öffentlicher Personenverkehr

Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Verpflichtung zur Festlegung von Höchsttarifen für Schüler … · § 7a des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes · Beschluss, keine Einwände zu erheben

Europarecht Klage abgewiesen