Urteile zu § 9 PBefG

69 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 PBefG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

69 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil LS zitiert von 8
Schadenersatz wegen Streikmaßnahmen

Suspendierung der Friedenspflicht bei Wegfall der … · Einbeziehung Dritter in den Streik · Erstreikbarkeit sog. sonstiger Kollektivvereinbarungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil zitiert von 3
Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Sinn der Genehmigungsfiktion des § 15 Abs 1 S 2 PBefG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil zitiert von 2
Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Sinn der Genehmigungsfiktion des § 15 Abs 1 S 2 PBefG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OVG Hamburg 3. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Einstweilige Erlaubnis nach PBefG § 20

Betreiben von Linienverkehr ohne Bestandskraft der Erlaubnis · dringendes öffentliches Verkehrsinteresse im Sinne des § 20 … · Verfassungskonforme Auslegung von PBefG § 20 und PBefG § 13 … · Versagung der Genehmigung einer Stadtrundfahrlinie

Verwaltungsrecht Abgeändert
OVG Hamburg 3. Senat Beschluss LS zitiert von 23
Gelegenheitsverkehr mit Taxen

einstweilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · strafrechtliche Verurteilung · Jugendstrafe

Verwaltungsrecht Abgeändert