§ 10 PolG – Rechtsprechung (19 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 2

Normenkontrollantrag gegen einen die Freizeitnutzung an und auf einem Baggersee regelnden Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 5

Beseitigung von Werbeaufklebern

Erledigung des Grundverwaltungsaktes nach Vollstreckung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.03.2017 LS

Bußgeldverfahren in Baden-Württemberg

Abgrenzung des Anwendungsbereichs von Polizeiverordnungen …

Zivilrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 27.05.2014 LS zitiert von 3

Taubenfütterungsverbot durch Polizeiverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 19

Formelle und materielle Anforderungen an den Erlass einer mehrere Monate gültigen Polizeiverordnung einer …

Ausfertigung, Verkündung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.07.2012 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen §§ 2 und 4 der Polizeiverordnung der Stadt …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.07.2012 zitiert von 7

Der Antragsteller, Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, wendet sich gegen die Änderung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 26.04.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich den Schutz von Katzen zum Ziel gesetzt hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.11.2011

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.07.2009 zitiert von 9

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen § 12 Abs. 1 Nr. 5 der Polizeiverordnung zur …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.07.2009 zitiert von 22

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen § 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.11.2007 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich gegen den von der Antragsgegnerin in der „Polizeiverordnung gegen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 01.06.2007 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen eine polizeirechtliche Verfügung der Beklagten, mit der sein Hund u.a. als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 09.11.2004 zitiert von 11

Der Kläger meldete bei der Beklagten Nr. 2 (im Folgenden: die Beklagte) am 31.07.2003 eine Versammlung für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.08.2003 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist iranische Staatsangehörige und reiste am 5. September 2001 in das Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 25.10.2002 zitiert von 1

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.12.1999 zitiert von 4

Der - formularmäßige - Bescheid des Antragsgegners vom 26.11.1999, gegen den sich der Antrag richtet, enthält …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.1999 zitiert von 56

Der im Juli 1984 geborene Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 06.11.1997 zitiert von 5

Mit Bescheid vom 13.3.1996 ordnete der Beklagte die erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers für die …

Verwaltungsrecht